Im Mai stimmt Binningen über die Volksinitiative zum Birsigpark ab. Am Montag hat das überparteiliche Komitee «Birsigpark Nein!» seine Argumente gegen einen solchen Park präsentiert.

Gemäss Volksinitiative «Birsigpark» soll auf dem Bauland des ehemaligen Spiesshöfli-Areals in Binningen eine Park- und Grünanlage entstehen. Zu diesem Zweck müsste die Gemeinde Binningen die drei Grundeigentümer Albert Lück-Stiftung, BLT und den Kanton Basellandschaft enteignen und dafür tief in die Tasche greifen, wie es in einer Mitteilung des Komitees «Birsigpark Nein!» vom Montag heisst.

Eine Enteignung greife tief in das Eigentumsrecht ein und wäre deshalb an strenge gesetzliche Vorgaben gebunden. Sie wäre nur zulässig, wenn sie eindeutig im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist. Es sei gemäss Sven Inäbnit (FDP), Landrat BL, fraglich, ob die Gemeinde diese Ansprüche geltend machen könne.

Hohe Kosten

Das Kaufen des Areals und das Anlegen des Parks würden laut Mitteilung des Nein-Komitees rund 20 Millionen Franken kosten. Diese Summe würde die Gemeindefinanzen belasten. Binningen müsste auf Reserven zurückgreifen, die für andere Projekte reserviert sind und Fremdkapital aufnehmen.

«Wir vom Komitee finden, dass das eine unglaublich hohe Summe für einen Park ist, der nicht einmal die Dimensionen eines Fussballfelds hat», wird Kathrin Amacker (Die Mitte), ehemalige Nationalrätin BL, in der Mitteilung zitiert.

Wohnraum schaffen

«Binningen hat mit 0.9 Prozent eine sehr tiefe Leerstandquote und ist deshalb dringend auf Wohnraum angewiesen», heisst es in der Mitteilung weiter. Die geplanten 91 Wohnungen sollen gemäss Grundeigentümern ein gemischtes Publikum ansprechen. Sie wären als Ersatz für die bereits abgerissenen Gebäude entlang der Bottmingerstrasse geplant. Dort gab es bis Ende 2022 noch 78 Wohnungen.

Das Nein-Komitee ist der Ansicht, dass man keinesfalls auf die geplanten Wohnungen verzichten darf. «Die Mitglieder des Komitees empfehlen, dass das Bauland im Spiesshöfli-Areal – angesichts der Wohnungsknappheit in Binningen – wieder als solches genutzt wird», wie es in der Mitteilung heisst. Als positiv bewertet das Komitee die Tatsache, dass die geplanten Wohnungen und Gewerbeflächen der Gemeinde Steuereinnahmen von rund 400’000 Franken jährlich generieren.

«Zahlreiche attraktive Grün- und Erholungsräume»

Im Ende 2024 überarbeiteten, vorliegenden Projekt seien auf der bebaubaren Fläche insgesamt 40 Prozent für Grün- und Erholungsflächen reserviert. Im Rahmen der Realisierung der neuen Liegenschaften würden zudem der Birsig und seine Uferbereiche renaturiert und öffentlich zugänglich gemacht, heisst es in der Mitteilung weiter.

«Insgesamt findet man in unserer Gemeinde zahlreiche attraktive Grün- und Erholungsräume, darunter den Allschwiler Weiher, das Bruderholz und den Schlosspark», wird Claude Janiak (SP), ehemaliger Ständerat, in der Mitteilung zitiert. Janiak weist zudem darauf hin, dass weitere Grünflächen vorgesehen seien: «Etwa im Zuge der Umgestaltung des Binninger Dorfplatzes sowie am nördlichen Rand der Gemeinde, wo der Zoo Basel künftig die bisher ungenutzte Schutzmatte einbeziehen wird.»

Am 18. Mai 2025 stimmt die Binninger Bevölkerung über die Volksinitiative ab. (jwe)