Ein KI-generiertes Video von SVP-Nationalrat Andreas Glarner sorgte in den letzten Tagen für Aufruhr. Die Parteipräsidien der Grünen, der Mitte, SP, FDP, GLP und EVP verurteilen solche Deep-Fakes im Wahlkampf.

«Wenn Sibel Arslan ehrlich wäre» heisst das KI-generierte Video, welches Glarner am Montag auf der Plattform X veröffentlichte. Darin hetzt eine KI-generierte Version der Nationalrätin gegen kriminelle Türken und verlangt, dass diese ausgeschafft werden. Das Video musste gemäss eines Gerichtsentscheids gelöscht werden.

Nicht nur User:innen der Social-Media-Plattform zeigten sich schockiert über die Verbreitung eines Fake-Videos im Wahlkampf. Auch die Parteispitzen der Grünen, der Mitte, SP, FDP, GLP und EVP beziehen klar Stellung. Solche Videos seien eine krasse Missachtung von Persönlichkeitsrechten der gezeigten Person. Dieser Umgang mit anderen Parteikolleg:innen könne nicht toleriert werden, schreiben die Präsidien in einer gemeinsamen Mitteilung.

Täuschung der Wahlbevölkerung

Ausserdem seien bei solchen Posts auch die Auswirkungen auf die Schweizer Demokratie nicht zu unterschätzen. Solche gefälschten Aussagen sowie Bild- und Stimm-Imitationen könnten Wähler:innen täuschen und damit den Prozess der politischen Meinungsbildung «in unlauterer Weise beeinflussen». Das Vertrauen der Schweizer Bevölkerung in die Politiker:innen, Parteien und in die Demokratie insgesamt werde damit untergraben.

Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, haben sich die meisten Parteien in der Schweiz gerade erst mit einem KI-Kodex selbstverpflichtet. Dieser soll die Demokratie vor einem Missbrauch der neuen Technologien schützen.

Die Parteipräsidien «fordern Parteien, Kandidierende und alle weiteren Personen auf, die Verbreitung solcher Videos auf Social Media zu stoppen und zu löschen».