Vor zwei Jahren stimmte die Basler Bevölkerung für die Wohnschutzinitiative. Dagegen wehren sich nun bürgerliche Allianzen. Nicht gerade stilvoll, aber wenig verwunderlich, findet SP-Grossrat Pascal Pfister.

Das neue Gesetz sei ein Bürokratiemonster und würde Hauseigentümer:innen davon abschrecken, in Immobilien zu investieren: Dieser Meinung sind etwa der Hauseigentümerverband sowie eine Allianz bürgerlicher Politiker:innen, die sich mithilfe diverser Vorstösse gegen das verstärkte Wohnschutzgesetz zur wehr setzen wollen.

So müssen Hauseigentümer:innen beispielsweise eine zusätzliche Bewilligung einholen, wenn sie eine Liegenschaft sanieren, umbauen oder ganz abbrechen wollen. Ausserdem schützt die Mietzinskontrolle Mieter:innen vor unerwarteten Kündigungen und Mietzinserhöhungen.

«Frage mich, wie man das erklären will»

SP-Grossrat und Co-Präsident des Basler Mieterinnen- und Mieterverbandes Pascal Pfister hat an vorderster Front für das Wohnschutzgesetz gekämpft. In der Punkt6 Sendung vom Samstag nahm er auf Telebasel Stellung zur Frage, ob das Wohnschutzgesetz zu weit gehe.

Die Vorstösse kämen von Kreisen, die schon immer gegen das Wohnschutzgesetz gewesen seinen. Dass man das Gesetz nun, eineinhalb Jahre nachdem es durch die Bevölkerung angenommen wurde, bereits wieder verwässern möchte, sei kein guter Stil, so Pfister. «Ich frage mich, wie man das der Bevölkerung erklären will.»

Bürokratisch tatsächlich überbordend

Tatsächlich habe die Regierung eine Verordnung ausgearbeitet, die mit Blick auf die Mietzinserhöhung im Falle einer Sanierung relativ kompliziert ist, gibt Pfister zu. «Wir vom Mieterinnen- und Mieterverband haben das von Anfang an kritisiert».

Für diejenigen, die sich punkto Erhöhung innerhalb der gesetzlich angedachten Bandbreite bewegen, müsse diese einfacher von statten gehen. Ein Vorstoss zur Eindämmung der Bürokratie von Joel Thüring, der parteiübergreifend auf Zuspruch gestossen war, wurde jedoch bereits überwiesen. «Die Regierung muss jetzt handeln und das vereinfachen – neue Vorstösse braucht es für das aber nicht», so Pfister.

Das Gesetz erfülle seinen Zweck

Hinsichtlich der Zurückhaltung von Investoren im Basler Immobilienmarkt sorge sich Pfister indessen nicht. Wenn Investoren, die Renditesanierungen gemacht haben, wegbleiben würden, erfülle das Gesetz seinen Zweck: «Bei einer Renditesanierung entsteht null neuer Wohnraum. Dort wird günstiger, bezahlbarer Wohnraum aufgewertet und viel teurer vermietet, das hilft den Mieter:innen gar nicht. Vor diesem Hintergrund ist das Gesetz erfolgreich.»