Es ist sein dritter Anlauf: Michael Hug (LDP) fordert bessere Arbeitsbedingungen für Polizei und andere Kantonsmitarbeitende im Schichtbetrieb. Neu argumentiert er mit dem Überschuss in der Kantonsrechnung.

Die Basler Kantonspolizei ist unterbesetzt. Gründe dafür sind der Lohn, die Freizeitplanung und die Arbeitsbedingungen. Per Ende Dezember 2023 verzeichnete die Basler Polizei ein Minus von rund 100 Vollzeitstellen.

Kantons-Überschuss soll Löhne verbessern

In einer Interpellation fordert der Basler LDP-Grossrat Michael Hug den Regierungsrat auf, mit konkreten Massnahmen gegenzusteuern. «Dazu gehören eine Gehaltserhöhung, Prämien für Risikoeinsätze und andere Verbesserungen, um den Personalnotstand zu bewältigen», heisst es im Interpellationstext. Angesichts des Überschusses in der Kantonskasse und der Dringlichkeit der Gesamtsituation bei der Polizei seien diese Verbesserungen «unumgänglich».

Grossrat forderte Lohnvergleiche

Bereits vor zwei Jahren hat der LDP-Grossrat eine Motion eingereicht, in der er bessere Arbeitsbedingungen für Kantonsangestellte im Schicht- und Wochenenddienst forderte. In der Motion von 2022 hielt er fest, dass Polizist:innen ihre Arbeitskleider in der Freizeit selber reinigen müssen. Rettungssanitäter und Feuerwehrleute hätten dagegen einen Wäscheservice. Zudem werde die Umkleidezeit der Polizist:innen nicht bezahlt, weshalb sie in Uniform zum Dienst erscheinen müssten. Hug forderte die Regierung damals auf, Lohnvergleiche anzustellen, etwa mit Polizist:innen in Nachbarkantonen oder Staatsanwält:innen.

Bis heute habe die Regierung keine Lohnvergleiche liefern können, hält Hug in seiner aktuellen Interpellation fest. Die Situation bei der Polizei sei noch immer «unbefriedigend». Der LDP-Grossrat nimmt nun also einen erneuten Anlauf, um dies zu ändern. Die Regierung müsse nun «schnell und effektiv» handeln, um die Arbeitsbedingungen bei der Polizei und anderen Kantonsangestellten im Schichtbetrieb zu verbessern.