Nach dem Referendum der Bewegung Mass-Voll hat nun auch die Piratenpartei das Referendum gegen die Einführung der E-ID ergriffen.

Es wird argumentiert, dass das Gesetz für den digitalen Schweizerpass die missbräuchliche Nutzung von sensiblen Personendaten befördere. Das, weil es ungenügend gegen die zunehmende Zahl von Cyberangriffen schütze.

Das geplante Gesetz gebe auch die Daten der Bürgerinnen und Bürger an private Unternehmen preis, die sie mithilfe von Künstlicher Intelligenz analysieren und dann Profit daraus schlagen könnten. Damit unterlaufe das Gesetz die Privatsphäre der Menschen und gefährde ihre demokratischen Freiheiten, heisst es in einer Mitteilung der Piratenpartei vom Freitag.

Der Bundeskanzlei gemeldet wurde das Referendum am 5. Januar, die Unterschriftensammlung begann am Freitag. Bis zum 19. April müssen 50’000 Unterschriften gesammelt werden. Am Donnerstag hatte bereits die Bewegung Mass-Voll das Referendum gegen die Einführung der E-ID ergriffen. (sda/alr)