Aktuell tagen National- und Ständerat zur Sondersession. Es geht um offene und bereits beschlossene Themen im Fall Credit Suisse. In der Session stehen drei Punkte im Zentrum.

Der National- und Ständerat laden zur Sondersession. Es geht um die Entscheidungen des Bundesrats beim CS-Debakel. Ob solch eine Sondersession stattfindet, entscheiden die Ratsbüros. Eric Nussbaumer (SP) ist Erster Vizepräsident des Nationalrats und somit Teil des Nationalratsbüros. Gegenüber Baseljetzt erklärt der Baselbieter Abgeordnete, welche Themen das Parlament besprechen muss.

Punkt 1: Die Kreditmilliarden

Mittels Notrecht hat der Bundesrat entschieden: Der UBS winkt bei der Übernahme der Credit Suisse ein Versicherungskredit von 109 Milliarden Franken. Hier geht es um Steuergelder – der Bundesrat entschied über die Summe, ohne Rücksprache mit dem Parlament zu halten. «Das ist sicher eine politische Würdigung wert», sagt Eric Nussbaumer.

Dass das Parlament an der Summe etwas ändern kann, ist unwahrscheinlich. Denn die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte hat den Verpflichtungskredit schon rechtsverbindlich genehmigt. Der Diskurs zwischen dem Parlament und dem Bundesrat ist laut Nussbaumer aber wichtig. So funktioniere die Demokratie in der Schweiz. Der Vizepräsident des Nationalrats glaubt, dass diese Session deshalb auch so wichtig ist, und fügt an: «Es wird ein wenig zu schnell gesagt, man könne gar nichts mehr machen.»

Punkt 2: Stellenabbau

Durch die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS stellen sich viele Fragen im Personalbereich. «Hier gibt es bestimmt Stellenabbau», so Nussbaumer. Die Politik müsse Antworten finden: «Sie hat eine Antwort gefunden, wie man eine Bank retten kann. Aber sie sollte jetzt auch eine Antwort finden, wie man den Menschen beistehen kann, die jetzt wahrscheinlich ihre Stelle verlieren».

Konkrete Aussichten für das Personal gibt es jedoch noch keine. Die Session wird wohl (nur) ein Statement mit sich bringen. «Ich habe die Hoffnung, dass wir miteinander eine parlamentarische Botschaft aussenden können», sagt Nussbaumer gegenüber Baseljetzt.

Punkt 3: Künftige Regulierungen

Durch die Übernahme der Credit Suisse wird die UBS zu einer Grossbank mit einem grösseren BIP als die Schweiz. Grundsätzlich sollte die UBS selbst angeben, wie sie mit dieser Grösse und den damit verbundenen Risiken zurechtkommt. «Es stellt sich die Frage, was diese Bank freiwillig machen wird.» Laut Eric Nussbaumer dreht sich die gesamte aktuelle Situation um die nächsten Schritte der UBS.

Das Parlament würde diese Entwicklungen reflektieren und die Gefahren und Chancen für das Land evaluieren. Kommen keine Signale von der Bank, würde die Politik tätig werden. Dabei wird das Parlament auf Ansätze aus der Session Rückgriff nehmen können.

Die ausserordentliche Session zur Credit Suisse-Übernahme startete am Dienstag und dauert voraussichtlich bis am Donnerstag.

Zur Person

Eric Nussbaumer ist seit 2007 Mitglied des Nationalrats. Er war 1998 bis 2007 neun Jahre im Baselbieter Landrat. Heute vertritt der SP-Politiker in Bundesbern den Kanton Baselland. 2021 wurde er zum Zweiten, und im Folgejahr zum Ersten Vizepräsidenten des Nationalrats gewählt.