Der Bundesrat will die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS mit einem Notkredit von 109 Milliarden Franken absichern. Das Parlament muss der Milliardenhilfe zustimmen. Jetzt hat der Ständerat das getan.

Die kleine Kammer hat am Dienstag mit 29 zu 6 Stimmen bei 7 Enthaltungen beschlossen, dass sie hinter dem Milliardenkredit des Bundes steht. Der Nationalrat entscheidet am Abend.

Das Parlament muss die dringlichen Verpflichtungskredite für Bundesgarantien im Umfang von 109 Milliarden Franken nachträglich genehmigen. Da die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte (Findel) die Kredite schon rechtsverbindlich genehmigt hat, würde ein Nein nichts ändern. Es wäre aber ein politisches Zeichen.

Notrecht-Klausel ohne Wirkung

Im Ständerat stimmten nur vier Mitglieder der SVP sowie ein SP-Vertreter und eine Grünen-Vertreterin gegen die Notkredite. Weitere Mitglieder dieser drei Fraktionen enthielten sich. Mitte und FDP stimmten den Nachtragskrediten geschlossen zu.

Der Ständerat beschloss gleichwohl Änderungen zur Vorlage des Bundesrats. Sollten im Zusammenhang mit der CS-Übernahme weitere Mittel vom Bund nötig werden, will die kleine Kammer, dass diese nicht über Notrecht beschlossen werden, sondern auf dem ordentlichen Weg. Dieser Entscheid fiel mit 28 zu 14 Stimmen. Mehr als ein Appell ist dies aber nicht. Die Klausel könnte per Notrecht aufgehoben werden.

Anders als der Bundesrat sprach der Ständerat zudem Ressourcen von insgesamt sieben Millionen Franken für das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD). Der Bundesrat beantragt hier lediglich fünf Millionen Franken im Zusammenhang mit der CS-Übernahme und die Aufarbeitung der Ereignisse.

CS-Kader unter Beschuss

Die rund vierstündige Debatte über die Nachtragskredite war lebhaft. Viele Ständeratsmitglieder machten ihrem Ärger über die umstrittene Banken-Notfusion Luft.

Verursacht worden sei dieser Schlamassel von einer verantwortungslosen Manager-Kaste, sagte etwa Thierry Burkart (FDP/AG). «Verantwortungslose Manager sind die Totengräber der freien Marktwirtschaft.» Es sei «unsäglich», welche Arroganz das oberste Bankenkader immer wieder an den Tag lege, hielt Daniel Fässler (Mitte/AI) fest.

Kritisiert wurde auch die nach der Finanzkrise etablierte «Too big to fail»-Regulierung. Heidi Z’graggen (Mitte/UR) kritisierte aber auch die Aufsicht. Den Zeitpunkt der frühzeitigen Intervention zu identifizieren, sei die ständige Aufgabe der Finanzmarktaufsicht, der Nationalbank und des Finanzdepartements. «Dieser Zeitpunkt wurde mit Sicherheit verpasst.»

«Historische Chance verpasst»

Mit der neuen Megabank sei das Klumpenrisiko noch verstärkt worden, warnte Hannes Germann (SVP/SH). Er warf die Frage auf, ob es nicht andere Möglichkeiten gegeben hätte – etwa eine Rettung durch die Nationalbank via notrechtliche Änderung des Nationalbankgesetzes.

Laut Carlo Sommaruga (SP/GE) hätte die CS auch vorübergehend verstaatlicht werden können. Diese Lösung habe das Finanzdepartement aus ideologischen Gründen verworfen. Mit einem Kauf der CS durch die Nationalbank wäre aus seiner Sicht der Verlust von Arbeitsplätzen geringer gewesen, der Wettbewerb wäre nicht eingeschränkt worden. «Der Bundesrat hat eine historische Chance verpasst.»

Einig waren sich die Ständeräte darin, dass das Bankenkapitel mit der Übernahme der CS durch die UBS nicht geschlossen ist. Differenzen gab es beim Tempo der Umsetzung. Insbesondere die Ratslinke verlangte ein rasches Handeln. Viele Bürgerliche konterten: Vor einer neuen Regulierung brauche es umfassende Abklärungen statt Schnellschüsse.

Gewisse Dinge könne die Politik jedoch nicht regulieren, gab Burkart zu bedenken. Dazu gehörten Anstand, Vertrauen und Demut. Fässler brachte es wie folgt auf den Punkt: «Dem Staat wird es nie gelingen, den Charakter von Menschen zu ändern.»

Konkurs mit nicht absehbaren Folgen

Finanzministerin Karin Keller-Sutter äusserte Verständnis für die Wut, die Frustration und die Ratlosigkeit vieler Ständeratsmitglieder: «So ist es mir auch gegangen.» Ihr Ziel und das Ziel des Bundesrats sei es gewesen, einen grossen volkswirtschaftlichen Schaden abzuwenden. «Es ging darum, das geringste Übel zu wählen.»

Der Bundesrat sei bereits im Vorjahr über die schwierige Lage der CS informiert gewesen, so Keller-Sutter. Der Liquiditätsabfluss der Grossbank habe aber zwischenzeitlich gestoppt werden können. Am 15. März sei dem Bundesrat aber klar geworden, dass der CS ohne drastische Massnahmen ein ungeordneter Konkurs drohe. Vier Tage später wurde die Bankenrettung beschlossen.

Klar sei, dass ein ungeordneter Konkurs gravierende Folgen gehabt hätte. «Wir hatten auch eine Ansteckungsgefahr, weltweit und auf dem Schweizer Finanzplatz», sagte Keller-Sutter. Deshalb sei die UBS auch bereit gewesen, diese «Wette» einzugehen. «Es war keine Zwangsheirat, es war eine Vernunftehe», so die Finanzministerin. (sda/daf)