Vor einer Woche kündigte das Basler Justiz- und Sicherheitsdepartement härtere Massnahmen im Umgang mit bettelnden Personen aus dem EU-Raum an. Diese scheinen zu wirken.

Die Kantonspolizei bestätigt gegenüber der «BaZ», dass die Zahl der Bettelnden, vorwiegend aus Rumänien, stark abgenommen habe. Laut Einschätzung der Behörden befinden sich aktuell noch rund 15 Personen «zum Zweck des Bettelns» in Basel. Vor wenigen Wochen waren es noch vier- bis fünfmal mehr.

Seit einer Woche wird strikt weggewiesen, wer «nur» zum Betteln in Basel ist. Das JSD stützte sich dabei auf ein Bundesgerichts-Urteil. Personen, die ausschliesslich des Bettelns wegen einreisten, seien keine Touristen im Sinne der Personenfreizügigkeit.

31 mündliche Wegweisungen

Polizeisprecher Stefan Schmitt sagt gegenüber der «BaZ»: «Unseren Erfahrungen zufolge verbreiten sich die Informationen unter den Bettelnden jedoch relativ schnell, weshalb ein Zusammenhang zumindest nicht abwegig erscheint.»

Bisher habe man 31 Personen mündlich aufgefordert, die Schweiz zu verlassen. Wer dieser Aufforderung nicht nachkommt, wird dem Migrationsamt gemeldet. Gemäss Schmitt betreffe das bisher drei Personen.