Polizei beendet Pro-Palästina-Besetzung: ETH akzeptiert unbewilligte Aktionen nicht
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Nahost-Konflikt
Schweiz

Polizei beendet Pro-Palästina-Besetzung: ETH akzeptiert unbewilligte Aktionen nicht

07.05.2024 13:15 - update 07.05.2024 15:43

Baseljetzt

Dutzende Pro-Palästina-Protestierende versammelten sich am Dienstag in der ETH Zürich zu einem Sitzstreik und wurden später von der Polizei weggetragen. Die Hochschule toleriert keine unbewilligten Aktionen.

Die ETH Zürich akzeptiert keine unbewilligten Aktionen: Die Räume der Hochschule stünden nicht für politischen Aktivismus zur Verfügung, hält sie in einer Stellungnahme zu einem Sitzstreik vom Dienstag fest.

Die ETH sehe sich als Ort, wo unterschiedliche Meinungen und Perspektiven offen geäussert werden dürfen und sollen, heisst es im Statement. Dies aber eben im geordneten, bewilligten Rahmen.

Am Dienstag protestierten ab 11:30 Uhr laut Angaben der Hochschule «rund 100 Personen aus propalästinensischen, marxistischen Gruppierungen in der Haupthalle des Hauptgebäudes der ETH Zürich».

Da mehrere der ohne Bewilligung demonstrierenden Personen den wiederholten Aufforderungen, das Gebäude zu verlassen, nicht nachkamen, wurde die Aktion durch die Zürcher Stadtpolizei aufgelöst. Mehrere Personen wurden dabei weggewiesen.

Angaben zu den Weggewiesenen liegen noch keine vor. Ob darunter Personen waren, die Angehörige der ETH Zürich sind, sei nicht bekannt, hielt die Hochschule in ihrem Statement dazu fest.

Sit-in auch in Genf

Eine Gruppe von Studentinnen und Studenten besetzte am Dienstagmittag mit Tischen, Stühlen und Sofas die Eingangshalle eines Gebäudes der Universität Genf. Auf allen Etagen des Gebäudes waren zahlreiche palästinensische Fahnen sowie Banner mit den Botschaften «Free Palestine, stop genocide» und «From the river to the sea, Palestine will be free» aufgehängt. Während der Mittagspause sind viele Studierende anwesend, um zu essen.

Die Protestgruppe forderte in einem Brief das Rektorat dazu auf, «zum Völkermord in Gaza» und der «Notwendigkeit einer sofortigen Waffenruhe» Stellung zu beziehen. Ausserdem verlangt sie die Beendigung der Verbindungen zwischen der Uni Genf und israelischen Universitäten.

Halle besetzt in Lausanne

Auch an der ETH Lausanne (EPFL) hat am Dienstag eine Gruppe von Studierenden eine Halle besetzt. Die Besetzung sei eine Folge «der Beteiligung der EPFL am drohenden Völkermord in Palästina», schreibt die Gruppe in einer Medienmitteilung. Die Studierenden fordern «einen akademischen Boykott» israelischer Institutionen und «ein Ende der Zensur an der EPFL», im Zusammenhang mit der Suspendierung der feministischen Vereinigung Polyquity.

Diese Gruppe hatte unlängst eine Konferenz über «dekolonialen Feminismus» in Verbindung mit Palästina abgehalten. Der Anlass war von der Hochschulleitung als einseitig und parteiergreifend eingestuft und der Verein suspendiert worden.

Die protestierende Gruppe rief zudem andere Studierende dazu auf, sich der Besetzung anzuschliessen. Sie appellierte auch an Studierende anderer Universitäten in der Schweiz, sich zu mobilisieren.

Auch in Berlin wird geräumt

Rund 100 propalästinensische Aktivisten haben am Dienstag zeitweise einen Hof der Freien Universität in Berlin besetzt. Die Polizei räumte am Nachmittag das Gelände.

Zuvor hatte die Universität ein rasches Vorgehen angekündigt. «Die FU hat die Räumung angeordnet und die Polizei gerufen», so eine Sprecherin.

Die Besetzer des Theaterhofes forderten Solidarität mit den Menschen in Gaza. Dafür bauten sie auch Zelte auf dem Gelände der Hochschule im Stadtteil Dahlem auf. «Wir besetzen die Freie Universität Berlin», hiess es in einer Ansprache. Dies geschehe in Solidarität mit dem palästinensischen Volk.

Kritisiert wurde das Vorgehen der israelischen Armee in Gaza. Dies erfordere sofortige Reaktionen und internationale Solidarität, hiess es zur Begründung des Protests. Die als «Student Coalition Berlin» auftretende Gruppe forderte die Besetzung deutscher Universitäten und studentischen Widerstand in Solidarität mit Gaza. (sda/lab/daf)

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Kommentare

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07.05.2024 13:57

seppertonni

Wo waren die alle als Russland die Ukraine angegriffen hat? Scheint wohl in mode zu sein dieser „Antisemitismus“

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