Die GPK hat ihren Jahresbericht veröffentlicht. Sie kritisiert darin die IT-Sicherheit des Kantons und den Personalmangel bei der Polizei. Sie sei zudem besorgt um die psychische Gesundheit junger Frauen.

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates schaut Regierung und Verwaltung auf die Finger. Am Donnerstag hat sie ihren Jahresbericht 2023 veröffentlicht.

Nach dem Hackerangriff auf das Erziehungsdepartement im 2023 habe man sich intensiv mit dem Thema Cybersicherheit auseinandergesetzt. Die GPK stellt in ihrem Bericht entsprechend Mängel in der IT-Sicherheit des Kantons Basel-Stadt fest und kritisiert, dass Beanstandungen der Finanzkontrolle wiederholt ignoriert worden seien.

Personalmangel bei der Polizei bereitet Sorgen

Derzeit sind 120 Stellen bei der Kantonspolizei Basel-Stadt nicht nicht besetzt. Die Not ist so gross, dass die Kantonspolizei Pensionierte zurück in den zivilen Dienst holt.

Der Personalmangel bei der Polizei beschäftigt auch die GPK. Besonders herausfordernd für die Polizist:innen sei laut GPK derzeit die Situation im Kleinbasel sowie die erhöhte Arbeitsbelastung an den Wochenenden wegen Demos oder Fussballspielen, heisst es weiter. Die GPK schlägt verschiedene Massnahmen vor, um die Kantonspolizei als Arbeitgeber attraktiver zu machen. Zum Beispiel psychologische Betreuung oder Kinderbetreuung.

Einfluss von Social Media auf junge Frauen

Sorge bereitet der GPK auch die zunehmende psychische Belastung von Kindern und Jugendlichen. Gerade bei Mädchen und jungen Frauen seien die Fallzahlen hoch. Die Wartezeiten auf einen Therapieplatz seien zu lang. Die GPK erwartet vom Erziehungsdepartement Präventionsarbeit, insbesondere im Hinblick auf den Einfluss von Social Media auf junge Frauen.

In ihrem Rechenschaftsbericht äussert sich die GPK auch zum Konflikt um ein Werkbeitragsgesuch des Schriftstellers Alain Claude Sulzer. Sie kritisiert dabei die Vorsteherin der Abteilung Kultur Baselland. Mit ihrem Veto gegen eine Empfehlung der bikantonalen Fachkommission Literatur habe sie möglicherweise «ein deeskalierendes Gespräch und eine Konsensfindung mit dem Autor verunmöglicht», heisst es im Bericht.

Die Kommission fordert in ihrem Bericht zudem mehr Transparenz beim Bau- und Gastgewerbeinspektorat und kritisiert die Verzögerungen bei der Stimmmenauszählung bei den Wahlen 2023.