Der Landrat hat die Teilrevision des Gesetzes über die Motorfahrzeugsteuer zurück an die Regierung überwiesen. Die Vorlage sah Steuersekungen für emissionsarme und energieeffiziente Motorfahrzeuge vor.

Mit 52 zu 29 Stimmen bei 3 Enthaltungen folgte das Parlament somit einem Rückweisungsantrag der SVP. Die Fraktionen FDP und Grüne/EVP unterstützten den Rückweisungsantrag des SVP-Fraktionssprechers Markus Brunner. Die SP-Mehrheit und GLP waren dagegen, während die Mitte-Fraktion gespalten war. Brunner begründete den Antrag damit, dass die Regierung eine Gesamtrevision zur Motorfahrzeugsteuer machen soll.

Finanzdirektor Anton Lauber (Mitte) plädierte vergeblich dafür, die Vorlage nicht zurückzuweisen. Er sagte, es gehe hier um eine Ökologisierung des Motorverkehrs und um nichts anderes – von einer Totalrevision sei nie die Rede gewesen.

Kommission lehnte Vorlage schon ab

Die vorberatende Kommission hatte die Vorlage bereits mit Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt. Die Gesetzesrevision sah unter anderem vor, dass elektrische und Wasserstoff-Fahrzeuge zusätzlich mit einem Bonus gefördert werden sollen. Zudem sollen die Steuerermässigungen nicht nur für Autos, sondern auch umweltfreundliche Lastwagen, Sattelschlepper, Lieferwagen und Motorräder gelten. (sda/daf)