Die Basler Regierung bläst zur Solaroffensive: Hauseigentümer:innen sollen auch auf bestehenden Bauten Photovoltaik-Anlagen bauen, damit mehr Solarstrom produziert wird. Der Hauseigentümerverband übt Kritik.

90 Prozent mehr Photovoltaik-Anlagen könnten auf den Dächern und Fassaden des Kantons Basel-Stadt gebaut werden. Insgesamt könnten 60 Prozent des heutigen Strombedarfs mit der Leistung der Photovoltaik-Anlagen gedeckt werden. Das schreibt die Basler Regierung in einer Medienmitteilung vom Montag. «Der Regierungsrat will darum den Ausbau der Photovoltaik mit einer Solaroffensive vorantreiben.» Er schickt diese in die Vernehmlassung.

Die Offensive sei Teil der Klimaschutzstrategie des Kantons mit dem CO2-Netto-Null- Ziel bis 2037, sagte der Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Kaspar Sutter (SP), am Montag an der Medienkonferenz zur Solaroffensive. Die Abkehr von fossilen Energieträgern bedinge nun eine vermehrte Stromproduktion.

Frist und Anreize

Konkret heisst das: Hauseigentümer:innen sollen künftig nicht mehr nur bei Neubauten eine Photovoltaik-Anlage aufs Dach oder die Fassade bauen. Neu soll auch eine Pflicht für bestehende Bauten gelten. «Sowohl öffentliche als auch private Gebäudeeigentümer und Gebäudeeigentümerinnen werden damit verpflichtet, geeignete Dach- und Fassadenflächen für die Produktion von Strom mit PV-Technologie zu nutzen», schreibt die Basler Regierung. Hierzu werde eine Übergangsfrist von 15 Jahren eingeführt. Wer der Pflicht nicht nachkommt, muss eine Ersatzabgabe zahlen.

Bis jetzt kennt Basel-Stadt lediglich eine Solarpanelpflicht bei Neubauten. Diese soll nun auf bestehende Bauten inklusive nicht beheizte Parkhäuser und Lagerhallen ausgeweitet werden. Dies entspricht auch einer Forderung aus dem Grossen Rat, der eine entsprechende Motion des Grün-Alternativen Bündnisses an die Regierung überwiesen hatte.

Sollte die neue Pflicht eingeführt werden, würde der Bau von PV-Anlagen ebenfalls erleichtert: Anstelle eines Baubewilligungsverfahrens würde neu ein Meldeverfahren gelten. Bewilligungspflichtig bleiben Anlagen auf Kultur- und Naturdenkmälern sowie Anlagen an Fassaden von Bauten in der Schon- und Schutzzonen.

Bis Ende 2030 will der Kanton zudem Förderbeiträge als Anreiz auszahlen. Hauseigentümer:innen erhalten diese, wenn sie das Hausdach beim Bau einer PV-Anlage gleichzeitig dämmen und möglichst mehr als 90 Prozent der möglichen Dachfläche nutzen.

Hauseigentümerverband gegen «Zwang»

Solaranlage bauen oder Abgabe zahlen – mit diesem Prinzip hat der Basler Hauseigentümerverband seine Mühe. Es sei zwar richtig, dass der Kanton etwas unternehme, um das Netto-Null-Ziel zu erreichen, sagt Präsidentin Patricia von Falkenstein (LDP). Sie stört aber, dass den Hausbesitzer:innen vorgeschrieben werde, was sie auf ihre Dächer zu bauen haben. «Es gibt Eigentumsfreiheit.» Zwar solle ein Hauseigentümer mit seiner Liegenschaft nicht machen dürfen, was er will, so von Falkenstein. Aber man könne ihn auch nicht mittels der Androhung von Ersatzabgaben dazu anhalten, eine Photovoltaik-Anlage aufs Dach zu bauen. «Das ist also wirklich ein Zwang. Und das können wir so nicht akzeptieren.»

Ziel: Vierfache Stromproduktion auf öffentlichen Gebäuden

Die Solaroffensive will die Basler Regierung auch auf öffentlichen Gebäuden vorantreiben. So soll das Solarpotenzial auf Liegenschaften des Kantons bis 2030 erschlossen werden. Dafür beantragt die Regierung dem Grossen Rat einmalige Ausgaben von 3,1 Millionen Franken.

Geplant sind 135 PV-Anlagen auf Dächern und an Fassaden von Gebäuden der Verwaltung sowie von Schulen und Museen. «Damit wird die per Ende 2022 ausgewiesene Eigenstromproduktion vervierfacht», schreibt der Regierungsrat.

Die Vernehmlassung zur Solaroffensive dauert bis am 29. Juli und steht allen interessierten Personen, Institutionen, Fachverbänden und Organisationen offen.