Lokale und regionale Radio- und TV-Sender sollen künftig einen höheren Anteil aus dem Gebührentopf erhalten. Dieser Meinung ist der Ständerat.

Der Ständerat will regionale Medienberichterstattung verstärkt fördern und hat einer entsprechenden Vorlage zugestimmt, die Teile des 2022 an der Urne gescheiterten Medienpakets wieder aufgreift. Konkret sollen private Radios und Fernsehsender statt den heutigen 4 bis 6 Prozent künftig 6 bis 8 Prozent des Ertrags aus der Mediengebühr erhalten. Neu lanciert wurde diese Idee von alt Ständerat Philippe Bauer (FDP/NE) mit einer parlamentarischen Initiative.

Weiter sieht die Vorlage zusätzliche Fördermittel vor für Aus- und Weiterbildungsinstitutionen für Medienschaffende, für Nachrichtenagenturen wie Keystone-SDA, für den Betrieb der Stiftung für Nutzungsforschung Mediapulse und für Selbstregulierungsorganisationen wie den Presserat. Dieses Anliegen stammt von Ständerätin Isabelle Chassot (Mitte/FR).

Mit 34 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung hiess die kleine Kammer am Mittwoch die Vorlage in der Gesamtabstimmung gut – gegen den Willen der SVP. Das Geschäft geht nun an den Nationalrat. (sda/lef)