Joe Biden kündigt mehr als 500 neue Sanktionen gegen Russland an. Damit reagiert der US-Präsident auf den zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine und den Tod des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny.

Die Sanktionen richten sich unter anderem gegen Personen, die mit der Inhaftierung Nawalnys in Verbindung stehen, gegen den russischen Finanzsektor und die Rüstungsindustrie, wie Biden am Freitagmorgen (Ortszeit) in einer Mitteilung erklärte.

Die konkreten Massnahmen sollten erst im Laufe des Tages veröffentlicht werden. Biden erklärte aber: «Wir verhängen auch neue Ausfuhrbeschränkungen für fast 100 Unternehmen, die Russlands Kriegsmaschinerie durch die Hintertür unterstützen.» Der US-Sender CNN berichtete, die Sanktionen könnten sich auch direkt gegen Kremlchef Wladimir Putin richten.

Repräsentantenhaus als Hürde für Hilfspaket

Biden teilte mit, die Massnahmen «werden sicherstellen, dass Putin einen noch höheren Preis für seine Aggression im Ausland und seine Unterdrückung im eigenen Land zahlt». Putin habe sich schwer verkalkuliert und das «tapfere ukrainische Volk kämpft weiter und ist fest entschlossen, seine Freiheit und seine Zukunft zu verteidigen», so der US-Präsident. Er warnte: Wenn Putin nicht den Preis für den Tod und die Zerstörung zahle, die er verursache, werde er weitermachen.

Biden mahnte erneut, dass der Ukraine die Munition ausgehe. Deshalb müsse der US-Kongress dringend die milliardenschwere Militärhilfe für Kiew billigen. Das Hilfspaket, in dem 60 Milliarden US-Dollar (rund 56 Milliarden Euro) für die Ukraine vorgesehen sind, hat den Senat als zweite Parlamentskammer bereits passiert. Das Repräsentantenhaus gilt allerdings als grössere Hürde. Es ist fraglich, ob der als Hardliner aus dem Lager von Ex-Präsident Donald Trump bekannte Kammervorsitzende Mike Johnson den Gesetzentwurf überhaupt zur Abstimmung stellen wird. Falls nicht, müssten die Befürworter parlamentarische Umwege gehen, um eine Abstimmung zu erzwingen.

Treffen mit Nawalnys Familie

Medien hatten zuvor von den geplanten 500 Sanktionen berichtet. Der stellvertretende US-Finanzminister Wally Adeyemo will sich um 18.30 Uhr deutscher Zeit dazu äussern. Die USA und andere westliche Länder haben Russland bereits mit umfangreichen Sanktionen belegt. Am Mittwoch verständigten sich auch Vertreter der 27 EU-Mitgliedsstaaten auf neue Russland-Sanktionen.

US-Präsident Biden traf am Donnerstag die Frau und Tochter Nawalnys in Kalifornien. Nawalny war am 16. Februar nach Behördenangaben in einem sibirischen Straflager ums Leben gekommen. Der durch einen Giftanschlag im Jahr 2020 und wiederholte Einzelhaft im Lager geschwächte Politiker soll den russischen Angaben zufolge bei einem Rundgang auf dem eisigen Gefängnishof zusammengebrochen und trotz Wiederbelebungsversuchen gestorben sein. Zum Zeitpunkt seines Todes war er 47 Jahre alt. Die Todesursache ist unklar. Biden machte Kremlchef Wladimir Putin für den Tod Nawalnys verantwortlich. (sda/jes)