Der Oberste Gerichtshof Russlands hat die LGBTQ-Community als extremistisch eingestuft und kurzerhand verboten. Damit schränkt das Land die Rechte schwuler, lesbischer und anderer queerer Menschen massiv ein.

Die Richter stimmten am Donnerstag einem entsprechenden Antrag des russischen Justizministeriums zu, wie die Agentur Interfax unter Berufung auf das Gericht meldete. Demnach wurde entschieden, «die internationale öffentliche LGBT-Bewegung als extremistische Organisation anzuerkennen und ihre Aktivitäten in Russland zu verbieten».

Das Vorgehen war etwa von Menschenrechtlern bereits im Vorfeld heftig kritisiert worden. Unabhängige russische Medien wiesen nun darauf hin, dass die Richter nicht einmal klar gestellt hätten, wer genau in ihren Augen der «LGBT-Bewegung» angehört. Dementsprechend waren auch die konkreten Auswirkungen der Regelung zunächst nicht bekannt.

Queere Aktivisten, die bereits zuvor grossen Repressionen ausgesetzt waren, befürchten, dass das Vorgehen der russischen Justiz vor allem darauf abzielt, sie in der Öffentlichkeit komplett mundtot zu machen und weiteren Hass gegenüber Minderheiten schüren wird. (sda/mal)