Nach einem Richtungsstreit über Wirtschafts- und Haushaltspolitik entlässt Kanzler Olaf Scholz (SPD) Finanzminister Christian Lindner (FDP) aus dem Kabinett. Die FDP reagierte prompt.

Scholz entlässt FDP-Finanzminister Lindner. Dessen Partei reagiert umgehend: Die FDP zieht alle Minister aus der Regierung ab. Damit ist die Ampel-Koalition am Ende.

Vertrauensfrage im Januar

Scholz kündigte an, am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, die er wohl verlieren wird. In diesem Fall könnte der Bundespräsident den Bundestag auflösen und vorgezogene Neuwahlen für Ende März ermöglichen.

Scholz vs. Lindner: Harte Worte

Scholz warf Lindner vor, parteipolitisch zu taktieren und die wirtschaftlichen Herausforderungen zu unterschätzen. «Wer sich einer Lösung in dieser kritischen Lage verweigert, handelt verantwortungslos», sagte Scholz. Lindner konterte, dass Scholz den Koalitionsbruch bewusst provoziert habe und kritisierte die wirtschaftspolitischen Ideen von SPD und Grünen.

Habecks Reaktion

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) zeigte sich enttäuscht: «Dieser Bruch fühlt sich tragisch an, besonders in einer Zeit, in der Deutschland Handlungsfähigkeit zeigen muss.» Er betonte, dass die Regierung bis zu den Neuwahlen ihre Aufgaben weiterführen werde.

Anstehende Neuwahlen

Scholz kündigte an, auf Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) zuzugehen, um in wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Fragen Lösungen zu finden. Angesichts internationaler Spannungen, vor allem nach Trumps Wahlsieg in den USA, sei schnelles Handeln nötig.

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