Die Schweiz hat laut dem Generalsekretär des Europarats nach dem Klimaurteil Fortschritte gemacht. Es ist ein laufender Prozess, der sich schnell entwickelt, wie der ehemalige Bundesrat Alain Berset sagte.

Er habe mit Genugtuung vom Bericht des Ministerkomitees des Europarats Kenntnis genommen, sagte Berset am Donnerstag am Rande des Gipfeltreffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) der Nachrichtenagentur Keystone-SDA in Kopenhagen. Bereits zu Beginn habe er das Urteil und die Folgen daraus als Prozess betrachtet.

Das Ministerkomitee des Europarats lobte im September die Schweiz für ihre Umsetzung des Klimaurteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). In seinem Urteil im April 2024 hatte es festgestellt, dass die Schweiz zu wenig unternehme, um die Bevölkerung vor den Folgen der Klimakrise zu schützen.

Das Urteil löste in der Schweiz starke Reaktionen aus, was verständlich und legitim war, wie der Generalsekretär in der dänischen Hauptstadt weiter sagte. Es habe einen Prozess in Gang gesetzt. Und das Engagement der Schweiz im Europarat zeige, dass es schnell und gut gehen könne. Gemäss Berset geht es in die richtige Richtung. (sda/jwe)