Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider lud zu einem runden Tisch zum Thema Hassrede (Hate Speech) in der Schweizer Politik. Auslöser war die Häufung von Anfeindungen gegen Politiker:innen in den letzten Monaten.

Die rund 30 Vertreterinnen und Vertreter von Parteien, Sicherheitsbehörden, Kantonen, Gemeinden und der Zivilgesellschaft zeigten sich beunruhigt über den Hass und dessen Folgen für die Schweizer Miliz-Demokratie.

Denn Hass und Drohungen könnten dazu führen, dass sich Politikerinnen und Politiker aus der öffentlichen politischen Debatte zurückziehen oder dass Bürgerinnen und Bürger auf die Ausübung politischer Funktionen verzichten, schrieb das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) in einer Mitteilung.

«Brutalität ist geblieben»

Bei der Diskussion habe sich gezeigt, dass polizeilich erfasste Anfeindungen gegen Politikerinnen und Politiker seit dem Ende der Corona-Pandemie zwar zurückgegangen seien, «die Brutalität und der gewaltvolle Ton sind allerdings geblieben», schrieb das EJPD weiter. Auch auf kantonaler und kommunaler Ebene komme es häufig zu Anfeindungen.

Da das Phänomen in der Schweiz erst wenig wissenschaftliche erforscht ist, wird die Universität Zürich eine Grundlagenstudie dazu erstellen. Verbesserungen versprechen sich die Fachleute auch durch eine stärkere Regulierung von Kommunikationsplattformen wie Facebook, X (vormals Twitter), Google und Youtube. Eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage wird laut EJPD derzeit erarbeitet. (sda/amu)