Die Ukraine will in die Nato. Das signalisierte Präsident Selenskyj deutlich in einer Ansprache. Man erwarte die «wohlverdiente Einladung». Mehrere Mitglieder des Bündnisses bestehen Bedenken.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Nato aufgefordert, auf ihrem Gipfel im Juli den Weg zur Aufnahme seines Landes ins westliche Militärbündnis freizumachen. Weder in der Ukraine noch in Europa noch in der Nato würde die Mehrheit der Bevölkerung verstehen, wenn Kiew keine «wohlverdiente Einladung» erhielte, sagte Selenskyj am Donnerstagabend in seiner täglichen Videoansprache. Zuvor hatte er erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor annähernd 14 Monaten Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Kiew empfangen.

Stärkung der euroatlantischen Sicherheit

Bei dem Treffen sei es nicht nur um die Verteidigung der Ukraine, sondern um die «Verteidigung der gesamten regelbasierten internationalen Ordnung und den Schutz des Lebens» gegangen, sagte der Präsident. Kaum jemand trage derzeit mehr zur euroatlantischen Sicherheit bei als die ukrainischen Soldaten. Kiew habe daher «alles getan, um sicherzustellen, dass unsere Anfrage erfüllt wird». Gegen eine Aufnahme der Ukraine gibt es bei mehreren Mitgliedern der Allianz Bedenken.

Der nächste Nato-Gipfel der Staats- und Regierungschefs findet am 11. und 12. Juli in Litauen statt. Erstmals wird dann auch Finnland als neues Nato-Mitglied dabei sein, das wegen Russlands Angriffskrieg seine jahrzehntelange Bündnisfreiheit aufgegeben hatte. Der Aufnahmeantrag Schwedens aus den gleichen Erwägungen wird derzeit von der Türkei und Ungarn blockiert.

Stoltenberg in Kiew: Platz der Ukraine ist in der Nato

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg versprach der Ukraine hingegen bei seinem überraschenden Besuch in Kiew weitere Unterstützung bei ihren Bemühungen um einen Beitritt zum Militärbündnis. «Der Ukraine steht ein Platz in der Nato zu», sagte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj. Mit Unterstützung der Nato werde sie diesen auch im Laufe der Zeit einnehmen können.

Stoltenberg verwies dabei auch auf ein bereits Anfang April angekündigtes Unterstützungsprogramm für den Weg zur geplanten Nato-Mitgliedschaft der Ukraine. Die auf mehrere Jahre angelegte Initiative soll dem Land die Anpassung an Bündnisstandards erleichtern und eine nahtlose Zusammenarbeit mit der Nato ermöglichen. Es sei «ein Beleg für das langfristige Engagement der Nato in der Ukraine» sagte Stoltenberg in Kiew.

Verteidigungsminister Boris Pistorius geht davon aus, dass eine Entscheidung über den von der Ukraine gewünschten Nato-Beitritt erst nach Ende des russischen Angriffskriegs getroffen wird. «Die Tür ist einen Spalt auf, aber das ist jetzt nicht der Zeitpunkt, das jetzt zu entscheiden», sagte der SPD-Politiker am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner». Dazu müsse man «jetzt erstmal diesen Konflikt, diesen Angriff abwehren, und dann in der neuen Zeit muss man diesen Schritt genau abwägen».

Sanktionen auch bei Sportveranstaltungen gefordert

Zudem ging Selenskyj ein weiteres Mal auf die Bedeutung von Sanktionen gegen Moskau auch bei Sportveranstaltungen wie den Olympischen Spielen ein. «Es ist offensichtlich, dass ein Terrorstaat alles tun wird, um sich durch Sport zu rechtfertigen oder die internationale olympische Bewegung zur Unterstützung seiner Aggression zu nutzen.» Deshalb müsse Russland für die Dauer des Krieges von Sportveranstaltungen ausgeschlossen bleiben. Das gelte insbesondere für die Olympischen Spiele 2024 in Paris.

Zugleich warf Selenskyj Mitgliedern des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) vor, «persönliche Interessen» über den olympischen Gedanken stellten. Das IOC hatte Ende März empfohlen, den Bann gegen russische und belarussische Athleten zu lockern. (sda/amu)