Der Bundesrat erhält aus dem linken Lager Zustimmung für den Plan, EU-Verträge künftig nur dem Volksmehr zu unterstellen. Die FDP und die Wirtschaftsverbände halten sich zurück. Aus der SVP hagelt es Kritik.

SVP-Fraktionschef und Nationalrat Thomas Aeschi zeigt sich schockiert. Mit dem Entscheid werde die Demokratie ausgehebelt, schrieb der Zuger in einem Post auf X. Auch seine Partei beschrieb in einem Communiqué diesen Entscheid als «vollkommen inakzeptabel». Mit seinem Vorgehen habe sich der Bundesrat gegen die Schweizer Demokratie gestellt, in welcher das Volk und die Kantone das Sagen haben.

Die Organisation Pro Schweiz unterstellt dem Bundesrat, dass dieser aus Angst handle. Einerseits habe die EU-Kommission die Regierung mächtig unter Druck gesetzt und andererseits überwiege die Furcht vor der Schweizer Demokratie, hiess es in einer Mitteilung.

Das Kompass-Initiativkomitee will mit einem Volks- und Ständemehr zu den EU-Verträgen vorausschauend Rechtssicherheit schaffen. Vor den Medien machten die Initiantinnen und Initianten bereits am Dienstag in Bern Druck für das Ständemehr.

Wirtschaftsverbände halten sich zurück

In Zurückhaltung übt sich derweil die FDP. «Gut, dass der Bundesrat seine Arbeit im EU-Dossier aktiv vorantreibt! Abschliessend wird das Parlament entscheiden, ob es das doppelte Mehr braucht», teilte die Partei auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit. Sobald die Verträge veröffentlicht sind, werde die FDP diese prüfen und sich zu ihnen und zur Frage des doppelten Mehrs positionieren.

Der Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV), Fabio Regazzi zeigte sich auf Anfrage überrascht vom vorgezogenen Entscheid des Bundesrates. Der SGV glaube, dass dieser Entscheid auch in Ruhe mit der inhaltlichen Beurteilung des Pakets hätte behandelt werden können.

«Die Frage nach dem obligatorischen oder fakultativen Referendum über die Bilateralen III ist von der Politik zu entscheiden. Der Bundesrat hat nun eine erste Weichenstellung vorgenommen», sagte Jan Atteslander, Mitglied der Geschäftsleitung von Economiesuisse, auf Anfrage.

Linke begrüssen Kontinuität

Die Grünen begrüssen den bundesrätlichen Entscheid für ein fakultatives Referendum, wie sie in einem Communiqué mitteilten. Es sei gut, dass sich der Bundesrat dem rechtspopulistischen Angriff der SVP auf den Rechtsstaat entgegenstelle.

Die Behauptung, ein Ständemehr sei nötig, sei eine Erfindung der Gegner, hält SP-Aussenpolitiker und Nationalrat Eric Nussbaumer fest. Alle bisherigen Verträge mit der EU waren in der Schweiz bei der eidgenössischen Abstimmung lediglich dem Volksmehr unterstellt, so der Baselbieter.

Diese Meinung teilt auf Anfrage auch Daniel Lampart, Sekretariatsleiter und Chefökonom beim Schweizerischen Gewerkschaftsbund: «Wir begrüssen den Entscheid. Dieser ist im Einklang damit, wie es bisher gemacht wurde, da bei bilateralen Verträgen immer das Volksmehr genügte und diese nicht das Ständemehr erforderten. Das entspricht so auch der Verfassungsgrundlage.» Auch die Grünliberale Nationalrätin Corina Gredig (ZH) und Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter äusserten sich auf X zustimmend zur Vorgehensweise der Landesregierung. (sda/jsa)