Nachdem der Bundesrat heute das Ergebnis der Zoll-Nachverhandlungen bekannt gab, melden sich nun Politik und Wirtschaft zu Wort. Die Reaktionen fallen gemischt aus.

FDP und Mitte halten US-Zoll weiterhin für hoch

Sowohl die FDP als auch die Mitte-Partei anerkennen zwar die Verhandlungsleistung von Bundesrat Guy Parmelin in Washington. Sie halten den US-Zollsatz von 15 Prozent auf Schweizer Waren aber immer noch für hoch.

FDP-Fraktionschef und Nationalrat Damien Cottier (NE) bezeichnete den mit den USA vereinbarten Zollsatz von 15 Prozent auf Einfuhren aus der Schweiz als «sehr hoch». Er sei für die kleinen und mittleren Unternehmen und die Arbeitsplätze aber viel besser als der vorherige, «sehr problematische Satz» von 39 Prozent, teilte er am Freitag mit.

Die Verhandlungen für noch tiefere Zollsätze müssten weitergehen, verlangte Cottier im Kurznachrichtendienst X, schickte aber ein «Bravo» an den Bundesrat für den Etappenerfolg. Das Resultat müsse jetzt analysiert werden.

Der Walliser Nationalrat und Mitte-Präsident Philippe Matthias Bregy hielt derweil ebenfalls auf X fest, die Einigung im US-Zollstreit sei wichtig für die Schweizer Wirtschaft, sie schaffe Rechtssicherheit. Sie sei «ein Zwischenerfolg», denn für eine abschliessende Beurteilung werde der Preis der Einigung entscheidend sein.

Die GLP will eine Rückkehr zum Freihandel

Zwar sei die Senkung der US-Zölle auf Waren aus der Schweiz «eine gute Nachricht». Ziel müsse aber auch mit den USA der Freihandel sein, betont die GLP in ihrer Reaktion auf das Verhandlungsergebnis, das Bundesrat Guy Parmelin in Washington erzielt hat.

«Wir machen uns weiterhin stark für die Rückkehr zu einer regelbasierten Weltordnung», wird Parteipräsident Jürg Grossen in einer Mitteilung der GLP vom Freitagnachmittag zitiert.

Für die GLP seien deshalb die Bestrebungen des Bundesrats für den Abschluss neuer und das Aufdatieren bestehender Freihandelsverträge weiterhin zentral. Genauso wichtig sei die Absicherung der bewährten bilateralen Verträge mit dem wichtigsten Handelspartner der Schweiz, der EU.

Die Grünen sind nicht beeindruckt

Die neuen Zugeständnisse, insbesondere der drohende zollfreie Import von Hormonfleisch und Chlorhühnern, seien das Resultat eines undemokratischen Prozesses, der die Schweizer Landwirtschaft und die Konsumenten massiv schädigen werde, heisst es in einer Mitteilung der Partei vom Freitagnachmittag.

«Der US-Zolldeal ist der eigentliche Unterwerfungsvertrag», wird Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone zitiert. Und weiter: «Die Schweizer Wirtschaftselite und der Bundesrat werfen sich vor US-Präsident Donald Trump in den Staub.»

Die Schweiz habe sich die Zugeständnisse mit fragwürdigen Methoden und Goldgeschenken im Gepäck erkauft, statt auf den Entscheid des Supreme Courts, des Obersten Gerichtshofes, zu warten. Es dürfe nicht sein, dass Unternehmen im Namen der Schweiz Abkommen aushandeln, die ihren Partikularinteressen dienen.

Die SP ist kritisch

Weder das sogenannte Team Switzerland – also Milliardäre und Chefs von Konzernen – noch der Bundesrat hätten offengelegt, welchen Preis Bevölkerung und öffentliche Hand zahlen sollten. Zudem bleibe US-Präsident Donald Trump ein «völlig unberechenbarer Partner», teilte die SP weiter mit.

«Wenn tatsächlich ohne grosse Zugeständnisse der Schweiz die Zölle sinken, ist das eine gute Nachricht», wird SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer in der Mitteilung zitiert. «Aber wir wissen nicht, was hinter den Kulissen versprochen wurde.»

Für die SP sei klar: Dass das «Team Switzerland» direkt mit der US-Regierung verhandelt habe, sei inakzeptabel. Der Bundesrat müsse «vollständig offenlegen», welche Verpflichtungen eingegangen worden seien.

Der Zollstreit zeige aus Sicht der Partei auch, dass sich die Schweiz international nicht isolieren dürfe.

Die SVP ist stolz auf ihren Bundesrat

Volkswirtschaftsminister Guy Parmelin habe «einmal mehr geliefert». Er suche nicht den persönlichen Auftritt, sondern möglichst gute Ergebnisse.

Dabei habe Parmelin auf die richtige Strategie gesetzt. Er habe «im Hintergrund die politischen Fäden gezogen und die Tür geöffnet für die Vertreter der Wirtschaft: Gemeinsam für den Schweizer Werkplatz».

Der Deal mit den USA habe zudem gezeigt, wie die Schweiz eigenständig und im Interesse ihrer Wirtschaft handeln könne. Das sei «die Erfolgsformel der Schweiz: Wirtschaftlich offen sein, ohne sich politisch einbinden zu lassen».

Bereits vor der offiziellen Bekanntgabe des Deals hatte die Partei «aufgrund eines technischen Fehlers» eine Mitteilung versendet, in der sie Parmelin gratulierte. Die Partei habe das Communiqué für den Fall einer Einigung vorbereitet, hiess es.

Auch in der Wirtschaft fallen die Reaktionen unterschiedlich aus

Die Nachverhandlungen des Bundesrates mit der US-Regierung hätten sich ausbezahlt, schreibt der Tech-Industrie-Dachverband am Freitag in einer Mitteilung im Anschluss an die Bekanntgabe eines künftigen US-Zolltarifs für Produkte aus der Schweiz von 15 Prozent. Die massiven Nachteile gegenüber den Konkurrenten unter anderem aus der EU und Japan würden damit wegfallen.

Dies bedeutet laut Swissmem aber lediglich ein kurzes Aufatmen. Denn von einer Entwarnung könne noch keine Rede sein. Weiterhin würden sich viele Faktoren negativ auf die Chancen der Schweizer Exportindustrie auswirken. (sda/mik/jsa)