Die SP tritt dem Bündnis «Nein zum Rheintunnel» bei. Grund dafür ist, dass sich die kantonale Regierung und der Bund nicht für eine Umnutzung der heutigen Autobahnflächen nach dem Bau des Rheintunnels bekennen.

Die SP Basel-Stadt sei enttäuscht über die unklare Haltung der Basler Baudirektorin Esther Keller zum Rückbau der heutigen Autobahn nach dem Bau des Rheintunnels. Das geht aus einer Medienmitteilung vom Dienstag hervor. Die Basler Regierung habe unklare Pläne zum Strassenraum vorgelegt und keine klaren Willen gezeigt, wie die Autobahn im Sinne der Wohnbevölkerung und der Klimaziele des Kantons Basel-Stadt umgenutzt werden soll.

Gegen «überholte Verkehrspolitik»

«Die SP Basel-Stadt stellt sich gegen die überholte Verkehrspolitik». Denn der Ausbau der Autobahnkapazitäten führe unweigerlich zu mehr Verkehr. Dies sei keine politische Haltung, «sondern eine wissenschaftliche Erkenntnis», so die SP Basel-Stadt. Sie fordert eine Abkehr vom Verkehrswachstum im Sinne des Umweltschutzes und der Bekämpfung der Klimakrise.

Die SP Basel-Stadt schliesst sich somit dem Bündnis «Nein zum Rheintunnel» an. Die Partei habe Ideen für die Umnutzung der heutigen Autobahn vorgeschlagen. Darunter die «Begrünung mit Bäumen, für eine Veloschnellroute, für eine bessere ÖV-Verbindung zwischen Gross- und Kleinbasel. Doch die «unklare oder ablehnende Haltung der Regierung» habe die SP Basel-Stadt dazu bewogen, sich gegen das Projekt Rheintunnel auszusprechen.

Die Allianz «Nein zum Rheintunnel» setzt sich aus mehreren Umwelt- und Klimaschutzorganisationen zusammen. Auch die BastA! und die Juso aus beiden Basel setzten sich gegen das Projekt ein. Aktuell wird gegen den «masslosen Autobahn-Ausbau» Unterschriften für ein Referendum gesammelt.