Die Basler Regierung muss sich nicht mit der Frage befassen, ob der Kanton die Aktienmehrheit bei der MCH Group haben soll. Der Grosse Rat hat am Mittwoch mit 47 zu 46 Stimmen eine Erstüberweisung einer entsprechenden SP-Motion knapp abgelehnt.

Die Regierung wäre bereit gewesen, die Motion von Michela Seggiani zur Stellungnahme entgegenzunehmen. LDP, FDP, GLP, SVP und Basta waren dagegen. Dennoch hätte die SP mithilfe der Grünen und Mitte-EVP eine Erstüberweisung durchbringen können. Die Positionen verliefen somit nicht nach einem Links-Rechts-Schema.

Regierung müsste Strategie vorlegen

Franz-Xaver Leonhardt (Mitte) sagte, seine Fraktion wolle erst einmal eine Antwort der Regierung abwarten und dann weiter entscheiden. Wegen einer abweichenden Stimme von Remo Gallacchi (Mitte) kam es aber nicht soweit.

Michela Seggiani sagte, es sei mit einer Überweisung viel gewonnen, da die Regierung dann eine Strategie zur MCH Group vorlegen müsste. Es sei wichtig, die Option einer Aktienmehrheit prüfen zu können.

Bestritten wurde die Motion von Adrian Iselin (LDP). Der Vorstoss verfolge den falschen Ansatz und wolle die Messe faktisch verstaatlichen. Um den Standort Basel zu stärken, brauche es keine Eigentumspolitik, sondern eine Standortstrategie. (sda/vaz)