Die SRG-Kürzungs-Vorschläge sind sowohl bei den Befürwortern als auch bei den Gegnerinnen der Halbierungsinitiative schlecht angekommen.

Die SRG-Unterstützer kritisieren einen «grundlosen Abbau des Service public» – noch bevor die Initiative an die Urne komme. Und die Initianten halten an ihren Forderungen fest.

Hans-Ulrich Bigler, einer der Co-Präsidenten des Komitees hinter der Initiative, «200 Franken sind genug (SRG-Initiative)», sprach in einer ersten Reaktion gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA von einem «Kuhhandel, um Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu gewinnen».

Die SRG müsse ihren Kernauftrag erfüllen und der müsse politisch definiert werden und nicht vom Unternehmen selber. Und dafür seien 200 Franken genug. Ausserdem sei der Umsatz für die Befreiung von der Steuer für die KMU viel zu tief angelegt. Er finde deswegen, dass die Initiative trotz der Vorschläge des Bundesrates vors Volk gebracht werden müsse.

«Präventiver Schaden ohne Not»

Dass die Initiantinnen und Initianten an ihrem «radikalen und ideologischen» Volksbegehren festhalten werden, ist für den Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) «selbstverständlich». Das heisse, dass das Gegenkonzept des Bundesrates der SRG «präventiv massiven» Schaden zufügen werde, sodass diese irgendwann ihren Auftrag nicht mehr wahrnehmen könne.

Ins gleiche Horn stossen die Gewerkschaften syndicom und SSM: Der Gegenvorschlag hätte die gleiche Wirkung wie eine Annahme der Halbierungsinitiative, schreiben sie in einer gemeinsamen Mitteilung. Er schwäche «grundlos und ohne Not den medialen Service public. Und das sei «Gift für unsere Demokratie».

Gefahr auch für lokale Medien

In einer direkten Demokratie mit mehreren wichtigen Abstimmungen pro Jahr brauche es eine Medienlandschaft, die ausgeglichen und korrekt informieren könne, schrieb die SP. Ausserdem würden mit der Abgabe nicht nur die SRG, sondern auch lokale Medien unterstützt. Eine Kürzung würde somit auch sie in ihrer Existenz gefährden.

Die Allianz pro Medienvielfalt, die sich zur Bekämpfung der Halbierungsinitiative formiert hatte, betonte angesichts des ebenfalls am Mittwoch angekündigten Stellenabbaus bei CH Media, wie schlecht es finanziell um die privaten Medien stehe. Es sei deshalb «kurzsichtig, das öffentliche Medienhaus in einer Zeit, die von Desinformation und Fake-News geprägt ist, substanziell zu schwächen».

«Staatstreue Haltung» der SRG-Befürworter

Diese Argumente lässt Bigler nicht gelten: Man überhöhe die Bedeutung der SRG, wenn man meine, sie würde besser gewichten, nur weil sie mehr Geld zur Verfügung habe. Auch das Argument der Initiativgegner, dass es den privaten Medien finanziell schlecht gehe, zeige nur die «staatstreue Haltung der Allianz».

Denn die SRG müsse dank der Steuereinnahmen nicht auf Effizienz bedacht sein. Ausserdem seien die Einnahmen der SRG durch das Bevölkerungswachstum in den letzten Jahren stetig gestiegen.

SRG befürchtet grosse Einsparungen

Die Betroffene selber zeigte in einer ersten Reaktion die Konsequenzen des bundesrätlichen Vorschlages auf: Dieser hätte neben den personellen Konsequenzen «unweigerlich» Folgen für die regionalen Informationen, die Sportproduktionen, populäre Grossveranstaltungen oder Koproduktionen von Schweizer Filmen- und Musikaufnahmen.

Diese letzten beiden Punkte bereiten denn auch Suisseculture Sorgen: Die Kulturproduktionen und die -berichterstattung könne in der Schweiz nur die SRG SSR leisten. Weniger SRG bedeute deshalb weniger Kultur, weniger Zusammenhalt, weniger Gemeinsinn und damit weniger Schweiz.

Dem Verband Schweizer Verleger schliesslich greifen die Pläne des Bundesrates zu kurz. Er plädiert dafür, stattdessen die Online-Aktivitäten der SRG zu beschränken. Dafür brauche es eine rasche Neudefinition des Auftrages der SRG. Ausserdem möchte er höhere Gebührenanteile für private Radio- und TV-Stationen. (sda/amu)