Der Ständerat will keine finanzielle Vorsorgelösung für den Fall von schweren Erdbeben in der Schweiz schaffen. Die kleine Kammer hat eine entsprechende Vorlage des Bundesrats abgelehnt.

Mit 23 zu 19 Stimmen bei 2 Enthaltungen sprach sich eine knappe Mehrheit am Dienstag gegen eine Verfassungsänderung für eine Bundeskompetenz im Bereich der Finanzierung der Behebung von Gebäudeschäden bei Erdbeben aus. Das Geschäft geht nun an den Nationalrat.

Selbst moderate Beben hätten schwere Folgen

Die Region Basel liegt in einem Gebiet mit mittlerer Erdbebengefährdung. In der Schweiz besitzt nur das Wallis eine höhere Erdbebengefährdung. Erst im Oktober kam eine Studie zum Schluss:  Selbst moderate Beben könnten Milliardenschäden anrichten – ein starkes wie 1356 hätte verheerende Folgen für Stadt und Bevölkerung.

Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, mit einer neu geschaffenen Verfassungsbestimmung dem Bund die Kompetenz zu übertragen, finanziell für den Fall eines schweren Erdbebens vorzusorgen. Eigentümerinnen und Eigentümer von Gebäuden würden in einem solchen Fall dazu verpflichtet, einen Betrag von höchstens 0,7 Prozent des Versicherungswerts ihres Gebäudes einzubringen, um Betroffene zu entschädigen und einen raschen Wiederaufbau zu ermöglichen. (sda/vaz)