2020 scheiterte im Grossen Rat eine Motion für ein Rauchverbot auf öffentlichen Spielplätzen in Basel-Stadt. Fünf Jahre später erneut ein Misserfolg: Auch Sensibilisierungskampagnen zeigen keine Wirkung.

Die ursprüngliche Motion für ein Rauchverbot auf Spielplätzen im Kanton Basel-Stadt ist längst vom Tisch. Der Motionär Christian Griess gehört dem Parlament bereits seit vier Jahren nicht mehr an.

Seine Motion wurde auf Antrag der Regierung vom Grossen Rat abgeschwächt: Aus dem verbindlichen Antrag wurde ein weniger verpflichtender Vorstoss, ein sogenannter Anzug. Die Regierung argumentierte, dass nicht ein Verbot, sondern vielmehr Eigenverantwortung und Selbstregulierung gelten sollten. Ein Verbot sei nur schwer durchzusetzen, da die ständige Kontrolle auf Spielplätzen kaum möglich sei.

Dabei zeigt eine Umfrage: Rund 65 Prozent der Bevölkerung würden ein generelles Rauchverbot auf Spielplätzen befürworten.

Petition des Mädchenparlaments: Vier von sieben Departementen beteiligt

Inzwischen hat das Mädchenparlament eine entsprechende Petition eingereicht. Unter der Leitung der Stadtgärtnerei wurde eine Arbeitsgruppe gebildet – mit Vertretungen aus dem Bau- und Verkehrsdepartement und dem Gesundheits-, Präsidial- und Erziehungsdepartement, wie die Regierung in ihrem Zwischenbericht bekanntgab.

Diese Arbeitsgruppe hat Sensibilisierungskampagnen lanciert und die Spielplätze mit neuen Schildern versehen, die durchgestrichene Zigarettensymbole zeigen.

Kampagnen zeigen kaum Wirkung

Offensichtlich aber mit wenig Erfolg: Die Auswertung der Zahlen nach Abschluss der Kampagnen habe ergeben, dass sich in keinem der ausgewählten Perimeter eine merkliche Reduktion habe feststellen lassen, «Teilweise war ein Anstieg an Zigarettenstummeln zu beobachten», schreibt die Regierung in ihrem aktuellen Bericht.

Trotzdem will die Regierung den Weg der Sensibilisierungskampagnen weiter beschreiten. Mit gebündelten und aufeinander abgestimmten Massnahmen, wie es heisst. Dem Grossen Rat beantragt sie, den Vorstoss erneut stehen zu lassen. (sda/ana)