Am 8. März stimmt die Baselbieter Stimmbevölkerung über die TCS-Initiative «Tempo 30 – nur mit Zustimmung des Volkes» ab. Andreas Dürr vom ACS und Florian Schreier vom VCS trafen sich zum Streitgespräch.

Die TCS-Initiative verlangt, dass ein Tempo-30-Antrag auf Kantonsstrassen künftig nur noch möglich ist, wenn die Stimmbevölkerung diesem zustimmt. Bisher konnte der Gemeinderat dies ohne deren Zustimmung tun. Der Baselbieter Landrat lehnt die Initiative ab und empfiehlt stattdessen einen Gegenvorschlag der Justiz- und Sicherheitskommission.

Im Streitgespräch auf Telebasel vertraten Andreas Dürr (FDP), Präsident des ACS beider Basel, und VCS-Geschäftsführer Florian Schreier (SP) ihre gegensätzlichen Positionen.

Andreas Dürr: «Tempo 30 betrifft alle»

FDP-Landrat Dürr sprach sich für die Initiative aus. Er kritisierte, dass Entscheide über Tempo 30 auf Kantonsstrassen bislang oft ohne direkte Mitsprache der Bevölkerung gefällt würden. Es reiche nicht aus, wenn allein der Gemeinderat darüber entscheide. Der Entscheid müsse «breiter legitimiert» sein, denn «Tempo 30 betrifft alle», meint Dürr. Die Begrenzung mache seiner Ansicht nach vor allem dort Sinn, wo es nachweislich der Verkehrssicherheit diene. Die Gegner hätten letztlich «Angst, vor der demokratischen Legitimation» und davor, dass sich der Autofahrer gegen Tempo 30 wehren könnte.

Keine «zusätzlichen Hürden» schaffen

SP-Landrat Schreier hingegen lehnt die Initiative ab. Sie würde Tempo 30 auf Kantonsstrassen im Siedlungsgebiet «verunmöglichen», argumentierte er. Dabei sei Tempo 30 ein vergleichsweise «einfaches und kostengünstiges Mittel», um Lärm zu reduzieren, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und Ortszentren aufzuwerten. «Es wäre schade, wenn man da zusätzliche Hürden schafft.»

Kritisch sieht Schreier, dass ausgerechnet bei der Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit eine Ausnahme gemacht werde, während andere Entscheide – etwa über Parkplätze, Zebrastreifen oder Veloabstellplätze – weiterhin vom Kanton beschlossen werden könnten. Wenn schon, müssten Gemeinden generell mehr Mitspracherechte erhalten. Aus seiner Sicht gehe es den Initianten letztlich darum, Tempo-30-Anordnungen zu verhindern.

Das Streitgespräch in voller Länge kannst du oben im Video nachschauen.