In Basel gehören die Grenzen zum Stadtbild dazu. Die SVP will mit systematischen Grenzkontrollen tiefere Asylzahlen erreichen. Für Grenzgänger:innen dürfte der Weg über die Grenze dadurch erschwert werden.

Die SVP startet eine weitere Initiative, um die Zuwanderung in der Schweiz zu bremsen. Der Partei sind fünf Punkte besonders wichtig. Sie will systematische Grenzkontrollen, keine Einwanderung von Asylsuchende aus «sicheren» Drittstaaten, maximal 5’000 Bewilligungen für Asylsuchende und keine vorläufig Aufgenommenen mehr.

Durch die Folgen dieser Forderungen könnte das Schengen/Dublin-Abkommen gefährdet sein, welches bis anhin die einfache Einreise in die meisten europäischen Länder ermöglicht hat.

Felix Wehli von der Basler SVP sieht das Schengen/Dublin-Abkommen hingegen nicht in Gefahr: «Deutschland und Polen machen diese Grenzkontrollen schon jetzt, das sind Schengen-Staaten, wieso sollen wir das nicht auch machen können?»

Systematische Kontrollen nicht rechtmässig

Der Europarechts Experte der Uni Basel, Stephan Breitenmoser, stellt klar: «Systematische Grenzkontrollen sind gemäss Schengener Recht nicht zulässig.» Dennoch gibt es Ausnahmen: «In besonderen Situationen, sowie unter Einhaltung spezifischer Voraussetzungen und Verfahren, sind zeitlich befristete Ausnahmen von maximal sechs Monaten möglich.»

«Eine Initiative, die allgemein systematische Grenzkontrollen fordert, würde in klarer Weise gegen Völker- und schweizerisches Bundesrecht verstossen und müsste für ungültig erklärt werden», so Breitenmoser.

Bekämpfung illegaler Migration

Zulässig wäre also nur eine Initiative, die im Falle von im Schengener Grenzkodex ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmefällen und bei Berücksichtigung der entsprechenden Verfahrensvorschriften eine bis maximal sechsmonatige Grenzkontrolle postulieren würde.

Solche ausserordentlichen Grenzkontrollen seien in den vergangenen Jahren von mehreren Schengen-Staaten zwecks Bekämpfung illegaler Migration angeordnet und auch mehrfach verlängert worden.

Angespannte Personallage

Durch die möglichen Unsicherheiten rund um das Schengen/Dublin-Abkommen sieht Regierungsrat Kaspar Sutter die Initiative kritisch: «Unsere Wirtschaft ist angewiesen auf Grenzgänger:innen, aber auch unsere Gesellschaft besteht darauf, dass wir diese Grenze ungehindert überschreiten können.»

So moniert Gabriel Schweizer von der Handelskammer beider Basel auch die aktuell angespannte Personallage: «Wir haben aktuell einen starken Fachkräfte- aber auch Arbeitskräftemangel und darum sind unsere Unternehmen darauf angewiesen, dass wir Zugang haben zu diesen Arbeitskräften haben.»

Technische Lösungen für Schweizer:innen angedacht

Für Schweizer:innen fasst die SVP auch technische Lösungen ins Auge. So soll man sich online anmelden können oder seinen Pass an der Grenze scannen können. Aktuell scheint die Angst von der Kündigung des Schengen/Dublin-Abkommens zu gross, als dass die Initiative Chancen vor dem Volk haben dürfte.

Möglicherweise wird die Initiative nach Prüfung der Bundeskanzlei in dem Punkt der systematischen Grenzkontrollen noch angepasst.