SVP und FDP haben die Wahl des neuen Chefs des Staatssekretariats für Migration (SEM) scharf kritisiert. Der bisherige SEM-Vizedirektor Vincenzo Mascioli stehe für die gescheiterte Asylpolitik.

SP-Bundesrat Beat Jans habe mit Vincenzo Mascioli einen engen Vertrauten der früheren SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga erkoren, stellte die FDP fest. Damit stünden die Zeichen auf eine Fortsetzung der gescheiterten Asylpolitik.

Ein «Weiter so» sei aber keine Option, «denn es würde die Schweiz zu einem Magneten für illegale Migration machen und die bereits bestehenden Probleme deutlich verschärfen». Es brauche jetzt klare Verschärfungen nach dem FDP-Prinzip: «hart, aber fair». Die illegale Migration müsse gestoppt und die Schweiz geschützt werden.

Die FDP werde am Samstag an ihrer Delegiertenversammlung in Tenero TI ein Positionspapier mit konkreten Lösungsansätzen zur Eindämmung der illegalen Migration präsentieren.

SVP: «Eine falsche Wahl»

«Die Wahl von Mascioli ist eine falsche Wahl», erklärte SVP-Sprecherin Andrea Sommer auf Anfrage. Mascioli verantworte seit einigen Jahren als SEM-Vizedirektor die Rückführungspolitik der Schweiz. In dieser Zeit sei die Zahl der Rückführungen gesunken statt gestiegen.

Die aktuelle Asylpolitik sei nicht im Interesse der Schweizer Bevölkerung. Es brauche dringend Verschärfungen im Asylbereich, beispielsweise «gegen den grassierenden Asylmissbrauch und die explodierende Asylkriminalität».

SP stellt sich hinter Mascioli

Die SP ihrerseits stellte auf Anfrage fest, dass die Erfahrung Masciolis im Bereich Migration anerkannt sei und er eine entscheidende Rolle bei der Umstrukturierung des Asylsystems mit kürzeren Verfahren und einem verbesserten Rechtsschutz geleistet habe. «Für die SP Schweiz ist es wichtig, dass das SEM von einer Person geleitet wird, die die Organisation gut kennt», erklärte SP-Co-Fraktionspräsidentin Samira Marti.

Mascioli habe in den letzten Jahren hauptsächlich im Bereich der Strafverfolgung gearbeitet. Die Schweiz sei bei den Ausschaffungen führend, was die SP Schweiz kritisiere. «Wir erwarten von Mascioli, dass er die Menschenrechte, die humanitäre Tradition der Schweiz und das Völkerrecht wieder in den Mittelpunkt stellt», sagte Marti.

Mitte stellt Erwartungen an neuen SEM-Chef

Die Mitte nehme den Entscheid des Bundesrates zur Kenntnis, erklärte ihr Sprecher Elia Schneider auf Anfrage. Die Mitte erwarte vom neuen SEM-Chef, dass er eine gute Zusammenarbeit mit den Kantonen und Gemeinden anstrebe und dabei auch die nötige Offenheit gegenüber deren Anliegen sowie den Anliegen des Parlaments aufbringe. (sda/daf)