TCS beider Basel geht mit Tempo 30 vor Bundesgericht
Maximilian Karl Fankhauser
Vor dem Kantonsgericht ist die Sektion bereits abgeblitzt. Nun soll das höchste Schweizer Gericht die Rechtmässigkeit von Tempo 30 in den Leimentaler Gemeinden Oberwil, Therwil und Bottmingen überprüfen.
Verkehrsberuhigte Kantonsstrassen? Da war doch mal was. Ende des vergangenen Jahres wehrte sich nämlich der ACS und der TCS beider Basel vor dem Kantonsgericht gegen Tempo 30 in Oberwil, Therwil und Bottmingen. Vergebens, wie die Richter damals befanden.
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Am Dienstagabend packte TCS-Präsident Christoph Haller die Katze nun aus dem Sack: Das Urteil wird weiter ans Bundesgericht gezogen. Just drei Tage vor Ablauf der Frist.
Ein Augenschein in Bottmingen zeigt, dass der Kanton wohl nicht mit dem Weiterzug ans Bundesgerichts des Urteils geglaubt hat. Denn auf der Strasse brachten die Behörden bereits Vormarkierungen an, wie es auf Anfrage heisst. Mehr wolle und können die Behörden nicht sagen. Es handle sich schliesslich um ein laufendes Verfahren.
Der Bottminger Gemeinderat ist immer noch überzeugt von der Einführung des Tempos 30. Trotzdem ist er enttäuscht, dass er noch länger auf die Temporeduktion warten muss.
Prüfung der rechtmässigen Anordnung
Unbeeindruckt vom Entscheid des Kantonsgerichts will der TCS den Fall also bis ans Bundesgericht weiterziehen. Dies, um zu prüfen, ob die Anordnungen von Tempo 30 auf wichtigen Kantonsstrassen rechtmässig erfolgen würden.
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gugus
Ein Gemeinderat hat GAR NICHTS alleine zu bestimmen, ohne das Volk zu fragen. Schon gar nicht bei einer Kantonsstrasse. Da hat auch das Volk das letzte Wort. Es kann doch nicht sein, dass eine Handvoll Gemeinderäte macht was sie will. Man müsste auch einmal bedenken, dass anstelle im 5. Gang bei 50 nur noch im 3. Gang mit 30 gefahren wird. Und jedes Auto nahezu doppelt so lange auf der selben Strecke rumduckerlt. Und vom Rückstau, wenn alle mit 50 km/h in eine 30er Zone einbremsen müssen, ist noch gar nicht zu reden.
Brunoe
Der TCS ist ein schlechter Verlierer, wie immer. Die Behörden der drei Gemeinden wissen bestimmt besser, was für ihre Bürger gut ist.