Unerwartet deutlich sagt Basel Nein zu den Stadtklima-Initiativen. Am Abstimmungsforum applaudierten die Gegner:innen, die Initiant:innen wollen nun, dass die Regierung beim Klima vorwärts macht.

Die beiden Stadtklima-Initiativen, welche vom Verein Umverkehr ins Leben gerufen wurden, scheiterten am Sonntag in Basel an der Urne: 59,6 Prozent der Basler:innen stimmten gegen die «Zukunfts-Initiative» und ebenso deutliche 56,9 Prozent sagten Nein zur «Gute-Luft-Initiative».

Initiantinnen sind enttäuscht

Die Enttäuschung stand Basta-Grossrätin Tonja Zürcher und ihren Kolleg:innen vom Verein Umverkehr am Sonntag beim Wahlforum im Basler Rathaus ins Gesicht geschrieben, als bereits bei den Zwischenresultaten klar war, dass die Vorlagen keine Chance haben. Nun sei die Regierung gefordert, ist Tonja Zürcher überzeugt. Regierungsrätin Esther Keller müsse nun ihre Versprechen halten: «Wir wollen nächstes Jahr Massnahmen sehen, die über Topfpflanzen und Sonnensegel hinausgehen.»

Den Grund, weshalb die Initiativen in Basel-Stadt keinen Anklang fanden, sieht die Basta-Grossrätin beim Gegner:innen-Kommitee. Deren Kampagne habe mit unrealistischen Baustellenzahlen operiert. Auch dass die Stadtklima-Initiativen gegen den Ausbau der Fernwärme arbeiten würden, sei falsch. «Solche Argumente verunsichern die Menschen und im Zweifelsfall stimmen sie dann Nein.»

«Die Deutlichkeit ist erfreulich»

Applaus hagelte es am Sonntag, nachdem die Zwischenresultate da waren, von Seiten des rechts-bürgerlichen Gegner-Komitees. Dieses war breit abgestützt, verschiedene Verbände hatten sich im Vorfeld der Abstimmung gegen die beiden Initiativen ausgesprochen. Darunter auch der Gewerbeverband Basel-Stadt, entsprechend glücklich über das Abstimmungsresultat ist dessen Präsident, Hansjörg Wilde: «Die Deutlichkeit ist erfreulich.»

Ein Nein habe er erwartet, «aber ein deutlich knapperes», sagt Hansjörg Wilde. Um zu diesem Resultat zu kommen, habe er viel Zeit in die Gemeinde Riehen investiert. Und das mit Erfolg, denn auch dort kam es zu einem deutlichen Nein. Dies schaffe nun Klarheit für weitere Vorstösse und Überlegungen, ist der Präsident des Gewerbeverbands überzeugt.

Den Vorwurf von Basta-Grossrätin Tonja Zürcher, das gegnerische Komitee habe die Bevölkerung mit einer Angstkampagne zum Nein bewegt, kann Wilde nicht nachvollziehen. Man habe lediglich aufgezeigt, was bei einer Annahme der Initiativen passieren würde. «Wir haben die guten Argumente dargelegt und zusammen mit der Regierung aufgezeigt, was bereits gemacht wird, und das hat einfach überzeugt.»

Initiativen in neun anderen Städten

In neun anderen Schweizer Städten hat der Verein Umverkehr ähnliche Klima-Initiativen lanciert. Basel-Stadt machte an der Urne den Anfang – ohne Erfolg. Im Unterschied zu Basel gibt es dort aber jeweils Gegenvorschläge, die vors Volk kommen dürften. Ans Aufgeben denkt die Sprecherin des Vereins Umverkehr nach den Abstimmungen am Sonntag aber nicht. «Schöner wäre aber gewesen, wir hätten mit Rückenwind aus Basel in den anderen Städten starten können.»