Die Stadtklima-Initiativen wollen Basel stärker begrünen und für Abkühlung im Sommer sorgen. Nun hat sich ein Gegenkomitee gebildet. Auch der Regierungsrat empfiehlt die Vorlagen zur Ablehnung.

Die Stadtklima-Initiativen sind ein Projekt von umverkehR und werden von links-grün unterstützt. In zehn Städten und Gemeinden wurde eine identische Initiative eingereicht. Dies ist auch der erste Kritikpunkt des Gegenkomitees, die Initiative sei nicht auf Basel zugeschnitten. Gerade Basel habe mit Netto-Null 2037 schon eine klimafreundliche Richtung eingeschlagen. Das Gegenkomitee wünscht sich, die Massnahmen für Netto-Null 2037 endlich umsetzten zu können, dies sei schon genug herausfordernd.

Breit abgestütztes Gegenkomitee

Das Gegenkomitee ist in bürgerlich-rechter Hand. Allen voran der Gewerbeverband, aber auch die Handelskammer beider Basel, der TCS und der Automobilclub Sektion Basel sitzen gemeinsam am Tisch. Zusätzlich ziehen die SVP, LDP und FDP an einem Strang. Die GLP empfiehlt ebenfalls die Nein-Parole, sie wolle jedoch mit einem Gegenvorschlag den konstruktiven Weg gehen. Die LDP sowie die FDP hatten noch keine Mitgliederversammlung, somit konnten lediglich die Vorstände der beiden Parteien die Nein-Parole beschliessen.

Die vielen Gegenargumente

Das Bau- und Verkehrsdepartement rechnet bei einer Annahme der Initiative mit deutlich mehr Baustellen in Basel. Dies würde wiederum das Gewerbe tangieren, welches weniger Umsatz mache, wenn es eine Baustelle vor der Türe habe, so das Gegenkomitee. LDP-Fraktionspräsident Raul Furlano fügt etwas ketzerisch hinzu, dass dies die Gesundheit beeinträchtigen würde.

Das Initiativ-Komitee stellt sich vor, die Baustellen mit dem geplanten Fernwärme-Ausbau zu verknüpfen. Der Boden müsse sowieso aufgerissen werden, um Fernwärmeleitungen zu verlegen. So einfach sei das jedoch nicht, so das Gegenkomitee. Im Gegenteil, die Baustellen würden sich vergrössern und die Bauzeiten somit verlängern. Dadurch würde auch der Ausbau der Fernwärme ins Stocken geraten. Auch der Regierungsrat empfiehlt, die Vorlagen abzulehnen.