Eine Motion von Christine Keller (SP) forderte, dass Basler Spitäler die Löhne ihrer Chefärztinnen und leitenden Ärzte jährlich mitteilen müssen. Der Regierungsrat möchte eine solche Regel nun prüfen.

In Schweizer Spitälern würden Chef- und leitende Ärztinnen und Ärzte teilweise sehr hohe Löhne beziehen – in Einzelfällen über eine Million Franken pro Jahr. Das erklärt Christine Keller, Grossrätin der SP, in ihrer Motion. Weil die Löhne zwischen 18 und 20 Prozent des Gesamtaufwandes von Spitälern ausmachen würden, seien die Lohnkosten ein «Treiber» der steigenden Gesundheitskosten, erklärt Keller weiter.

Um dem entgegenzuwirken, fordern die Motionärinnen und Motionäre rund um Christine Keller für Basel-Stadt eine gesetzliche Transparenzpflicht: Spitäler mit Hauptsitz im Kanton sollen verpflichtet werden, die Löhne ihrer Chefärztinnen und Leitenden Ärzten jährlich anonymisiert an das zuständige Departement zu melden. Diese Daten sollen dann auch für die Öffentlichkeit einsehbar sein.

Transparenz könne Vertrauen fördern

Der Kanton Bern kennt bereits ein solches Gesetz. Die zuständige Stelle innerhalb der Berner Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion veröffentlicht jährlich im Internet, wie sich die auf ein 100 % Pensum aufgerechneten Löhne und andere Vergütungen auf Lohnbandbreiten verteilen, ohne die Verteilung auf die einzelnen Spitäler bekanntzugeben. Eine ähnliche Regelung sei auch im Kanton Basel-Stadt denkbar, schreiben die Motionärinnen und Motionäre.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat nun, ihm die Motion als Anzug zu überweisen. «Eine erhöhte Transparenz kann das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Gesundheitswesen beziehungsweise in die baselstädtischen Spitäler stärken und allfälligen Mutmassungen entgegenwirken», schreibt er in einer Mitteilung. Allerdings möchte der Regierungsrat eine verhältnismässigere, weniger aufwändige und regional koordinierte Regelung prüfen. Wie diese aussehen soll, ist noch nicht klar.