Donald Trump hat seinen umstrittenen «Friedensrat» ins Leben gerufen. Der US-Präsident unterzeichnete auf dem WEF in Davos ein Gründungsdokument für das Gremium, in dem Kritiker einen Angriff auf die Vereinten Nationen sehen. Die Schweiz nimmt nicht teil.

«Wir werden Frieden in der Welt haben – und das wird einfach grossartig sein!», sagte Trump. Unter den ersten Unterzeichnern war neben Ungarn überraschend als weiteres EU-Mitglied auch Bulgarien.

Insgesamt 60 Staaten sollen Einladungen für den «Friedensrat» erhalten haben. Zugesagt haben bislang nur wenige – neben Israel unter anderem Indonesien, Kosovo, die Vereinigten Arabischen Emirate (UAE) und Vietnam. Einige der Erstunterzeichner werden autoritär regiert. Wer länger als drei Jahre dabei sein will, muss eine Milliarde US-Dollar für den Etat des «Friedensrats» bereitstellen.

Eingeladen ist auch der russische Präsident Wladimir Putin. Der Kremlchef signalisierte Interesse, betonte aber, die Aufnahmegebühr müsse aus eingefrorenem russischen Vermögen bereitgestellt werden.

Bundesrat will Klarheit über das Gremium

Die Schweiz wurde ebenfalls eingeladen, wie Aussenminister Ignazio Cassis am Donnerstag sagte. Für den Bundesrat müssten zuerst verschiedene Fragen geklärt werden, bevor er sich positionieren könne

So sei unter anderem der Geltungsbereich des Gremiums unklar. Würde der Rat lediglich für die Region des Nahen Osten zuständig sein oder breiter, sagte Cassis fragend. Der Bundesrat sei jedenfalls bereit, den angestrebten Friedensplan für Gaza weiter umzusetzen.

Die EU zögert

Aus Europa gab es unterdessen bislang eher zögerliche Rückmeldungen. Zum jetzigen Zeitpunkt beabsichtige Frankreich nicht, «auf das Angebot einzugehen», hiess es etwa aus dem Élysée-Palast. Der deutsche Aussenminister Johann Wadephul sagte: «Wir haben einen Friedensrat und das sind die Vereinten Nationen.»

Nach Ansicht von Kritikern dürfte es Trump darum gehen, eine Konkurrenz zu den Vereinten Nationen zu schaffen, die er immer wieder als dysfunktional kritisiert. Einige Formulierungen könnten als Alternative zur gültigen UN-Charta gelesen werden.

Auch die Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, hatte sich skeptisch über das neu geschaffene Gremium geäussert. Es gebe mit den Vereinten Nationen bereits eine internationale Organisation, deren zentrale Aufgabe und Ziel es sei, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Und dort hätten aus gutem Grund alle Staaten der Welt unabhängig von ihrer Grösse, ihrer wirtschaftlichen oder militärischen Stärke Sitz und Stimme.

So heisst es im ersten Kapitel der «Charta» des neuen Gremiums: «Der Friedensrat ist eine internationale Organisation, die sich für Stabilität, die Wiederherstellung verlässlicher und rechtmässiger Regierungsführung sowie die Sicherung dauerhaften Friedens in von Konflikten betroffenen oder bedrohten Gebieten einsetzt.»

Die Besonderheit des «Friedensrats»

Ursprünglich war der Rat von den USA – zumindest offiziell – auf die Umsetzung des Gaza-Friedensplans zugeschnitten und sollte die Nachkriegsordnung in dem weitgehend zerstörten Küstengebiet am Mittelmeer überwachen. Doch längst ist die Rede davon, das sich das komplett auf Trump zugeschnittene Gremium noch vieler anderer Konflikte annehmen und Ordnung im Sinne des US-Präsidenten schaffen könnte.

Mitglied kann nur werden, wer von Trump als Vorsitzendem eingeladen wird. Dessen Posten ist nicht an seine Amtszeit als US-Präsident gebunden. (sda/jwe/lef)