US-Präsident Donald Trump schliesst es nicht aus, im Umgang mit den Protesten gegen seine Migrationspolitik in Los Angeles auch eine Art Notstandsrecht zu verhängen.

Auf die Frage, ob er deshalb ein als «Insurrection Act» bekanntes Gesetz anwenden würde, antwortete er im Weissen Haus vor Reportern: «Wenn es einen Aufstand gibt, würde ich mich auf jeden Fall darauf berufen. Wir werden sehen.» In Los Angeles habe es dieses Mal bestimmte Orte gegeben, an denen man die Lage als Aufstand hätte bezeichnen können, fuhr er fort.

«Ich habe die Gewalt in LA gestoppt»

Eine Anwendung des Gesetzes wäre Fachleuten zufolge notwendig, damit die Nationalgarde und die Marineinfanteristen weitgehendere Befugnisse hätten. Das Gesetz von 1807 erlaubt dem Präsidenten in Ausnahmesituationen, das Militär im Inland einzusetzen und sich an Strafverfolgungsmassnahmen zu beteiligen, um die öffentliche Ordnung wiederherzustellen. Unter normalen Umständen ist das in den USA nicht erlaubt.

Trump bezeichnete einige Demonstranten als «Insurrectionists», also Aufständische oder Aufrührer. «Das sind bezahlte Leute in vielen Fällen, nicht in allen Fällen, aber in vielen Fällen.» Er führte aber nicht aus, von wem die Demonstranten Geld bekommen haben sollen. Mittlerweile habe sich die Lage beruhigt, so der Präsident. Man müsse aber sehen, was später passieren werde. «Ich habe die Gewalt in LA gestoppt.» Er betonte, dass die Nationalgarde so lange in der Stadt bleibe, bis es keine Gefahr mehr gebe.

Polizei von LA: Mehr als hundert Menschen festgenommen

Bei den Protesten sind seit Montagabend mehr als hundert Menschen festgenommen worden. In der Innenstadt der Westküstenmetropole seien am Montagabend 96 Menschen wegen Nichtverlassen einer verbotenen Menschenansammlung in Gewahrsam genommen worden, teilte die Polizei von Los Angeles mit. Am frühen Dienstagmorgen habe sich der Protest aufgelöst.

Wegen Plünderung wurden den Angaben zufolge 14 Menschen festgenommen, weitere drei Menschen kamen in Gewahrsam wegen Widerstand gegen die Festnahme, Angriff mit einer tödlichen Waffe oder Sachbeschädigung. Zwei Polizeibeamte seien zur medizinischen Behandlung ins Krankenhaus gebracht und später entlassen worden, hiess es. Die Polizei gab weiter an, dass mehrere Geschäfte geplündert worden seien. Nach Angaben eines dpa-Reporters war die Lage in der Stadt am Dienstagvormittag weitgehend ruhig.

In Los Angeles demonstrieren seit Tagen Menschen gegen Trumps harten Migrationskurs. Die US-Regierung hat deshalb inzwischen 4’000 Soldaten der Nationalgarde und 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte in den Raum Los Angeles entsandt – gegen den Willen des Gouverneurs des Bundesstaates an der US-Westküste, Gavin Newsom. (sda/jwe)