Der frühere US-Präsident Donald Trump stellte sich am Donnerstag in Atlanta den Behörden. Diese haben sein Polizeifoto veröffentlicht. Die Anklage wirft vor, er habe versucht die Wahlen zu beeinflussen.

Donald Trump starrt mit finsterer Miene in die Kamera. Die Augen geradeaus gerichtet, die Lippen aufeinander gepresst, die Stirn in Falten gelegt. Der Ex-US-Präsident wirkt fast wie ein Film-Bösewicht. Trump trägt wie üblich ein dunkelblaues Jackett, ein weisses Hemd und eine rote Krawatte. Nur eines ist anders als sonst: Neben Trumps blondem Schopf prangt oben links im Bild das Emblem eines Sheriff-Büros in Atlanta. Es ist das historisch einmalige Polizeifoto des einst mächtigsten Mannes der Welt – aufgenommen im berüchtigten Gefängnis von Fulton County.

Die Behörden im US-Bundesstaat Georgia haben im Zusammenhang mit der Anklage wegen versuchten Wahlbetrugs gegen Donald Trump ein Polizeifoto des früheren US-Präsidenten veröffentlicht. Das Büro des zuständigen Sheriffs machte die denkwürdige Aufnahme am Donnerstagabend (Ortszeit) publik, nachdem sich Trump zuvor im Bezirksgefängnis in Atlanta den Behörden gestellt hatte.

Anklage: Versuch Präsidentenwahl in Georgia zu beeinflussen

Trotz diverser rechtlicher Probleme Trumps ist es das erste Mal, dass er ein Polizeifoto von sich machen lassen musste. In den drei anderen Fällen, in denen strafrechtliche Anklagen gegen den republikanischen Präsidentschaftsbewerber erhoben wurden, hatten die Behörden darauf verzichtet. Das nun aufgenommene Foto dürfte in die Geschichte eingehen.

Trump war gemeinsam mit 18 weiteren Beschuldigten angeklagt worden wegen seiner Versuche, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 in Georgia zu beeinflussen. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Republikaner und den anderen Angeklagten eine Frist bis zu diesem Freitag gesetzt, um aus freien Stücken bei den Behörden in Atlanta vorstellig zu werden.

Bereits am Dienstag und Mittwoch waren diverse Angeklagte in dem Fall im Bezirksgefängnis erschienen, wo ihre Personalien aufgenommen und Polizeibilder gemacht wurden. Am Donnerstagabend (Ortszeit) folgte nun Trump, um das formale Prozedere, das einer Anklage folgt, über sich ergehen zu lassen.

Ein berüchtigtes Gefängnis

Mit grosser Entourage erschien Trump im Bezirksgefängnis in Atlanta, liess die Formalia und das Foto über sich ergehen. Etwa 20 Minuten später verliess seine Wagenkolonne das Gefängnisgelände wieder. Trump reiste kurz darauf mit seinem privaten Flugzeug aus Atlanta ab – nicht aber, ohne sich vor dem Einsteigen in die Maschine noch einmal bitterlich über die Strafverfolgung gegen ihn zu beklagen.

Das Fulton County Gefängnis in Atlanta, wo Trump erscheinen musste, ist nicht irgendein Ort. Die Haftanstalt ist berüchtigt. Das US-Justizministerium leitete im Juli eine Untersuchung zu den Haftbedingungen dort ein, nachdem ein Häftling bedeckt mit Läusen und Dreck in einer Zelle gestorben war und andere dramatische Berichte aus dem Inneren des Gefängnisses an die Öffentlichkeit gelangten: von Gewaltexzessen, massenhaft kursierenden Waffen, ominösen Todesfällen und einem Verfall des Gebäudes.

Dass der 45. Präsident der USA genau an diesem Ort auflaufen muss, um nach einer Anklage seine Personalien aufnehmen zu lassen, hat bereits eine neue Qualität in der Aussenwirkung. Für das Polizeifoto gilt das umso mehr. Es ist der vorläufige Höhepunkt in einer bislang einmaligen Anklageserie gegen den ehemals ersten Mann im Staat. Und auch ein Fingerzeig für Trump, was ihm womöglich bevorstehen könnte.

Kaution in Höhe von 200’000 US-Dollar

Das Gericht in Georgia hatte für Trump auch eine Kaution in Höhe von 200’000 US-Dollar (rund 184 000 Euro) festgesetzt, damit er auf freiem Fuss bleiben kann. In den laufenden Strafverfahren gegen ihn ist es das erste Mal, dass eine solche Geldauflage bekannt wurde.

Trump verliess das Gefängnis in Atlanta nach weniger als einer halben Stunde wieder und verliess die Stadt anschliessend mit seinem privaten Flugzeug – nicht ohne sich vorher noch einmal bitterlich über die Strafverfolgung gegen ihn zu beklagen und sie als versuchte Wahlbeeinflussung darzustellen.

Trump kehrt auf X zurück

Mehr als zweieinhalb Jahre nach seinem letzten Twitter-Eintrag hat der frühere US-Präsident Donald Trump sein denkwürdiges Polizeifoto zum Anlass genommen, um zur Twitter-Nachfolgeplattform X zurückzukehren. Trump postete dort am späten Donnerstagabend (Ortszeit) das Bild, das kurz zuvor in einem Gefängnis in Atlanta aufgenommen worden war.

Trump versuchte das historisch einmalige Bild umgehend für seine Zwecke zu nutzen und versah es mit der Parole «niemals aufgeben!».

Trump war gegen Ende seiner Amtszeit bei grossen Online-Plattformen gesperrt worden, nachdem seine Anhänger am 6. Januar 2021 den Sitz des US-Parlaments in Washington gestürmt hatten. Inzwischen hat Trump den Zugang zu allen grossen Online-Diensten zurückbekommen, wo er noch immer Millionen Follower hat. Und auf mehreren Kanälen meldete er sich auch zurück. Bei der Plattform Twitter, die seit kurzem X heisst, war er bis jetzt jedoch stumm geblieben. Stattdessen hatte er eine Twitter-Kopie mit aufgebaut, die Plattform Truth Social.

Anklage via Mafia-Gesetz

Die Anklage in Georgia dreht sich um Trumps Bemühungen, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 in dem Bundesstaat nachträglich zu kippen. In der fast hundert Seiten langen Anklageschrift wird Trump und mehreren Komplizen unter anderem vorgeworfen, öffentliche Amtsträger gedrängt zu haben, ihren Amtseid zu verletzen. Trump hatte den Bundesstaat bei der Präsidentenwahl 2020 ganz knapp verloren.

Besonders heikel in der Anklage ist ein Straftatbestand aus dem sogenannten Rico-Gesetz. Der ermöglicht es, gegen mehrere Angeklagte gleichzeitig als Teil einer kriminellen Vereinigung vorzugehen. Das Gesetz wurde ursprünglich erlassen, um gegen Schutzgelderpressung der Mafia vorzugehen.

Drei weitere Anklagen

Trump ist bereits auf Bundesebene in Washington wegen seines Feldzuges gegen die eigene Niederlage bei der Wahl 2020 angeklagt worden. Bei der Präsidentenwahl vor knapp drei Jahren hatte er gegen seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden verloren. Diese Niederlage gesteht Trump bis heute aber nicht ein, sondern verbreitet die Lüge, er sei durch Wahlbetrug um den Sieg gebracht worden.

Ausserdem wurden in New York und Miami Anklagen gegen Trump erhoben. Der New Yorker Fall steht im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin. Der Fall in Miami dreht sich um die Aufbewahrung von streng geheimen Regierungsunterlagen in einem Privatanwesen Trumps. Der einstige Immobilienmogul, der bei der Präsidentenwahl 2024 wieder antreten will, weist alle Vorwürfe zurück und wertet die Anklagen als Versuch seiner Gegner, ihn von einer weiteren Amtszeit abzuhalten. (sda/fra)