Wie viel die Schweiz für die neuen F-35-Kampfjets bezahlen muss, ist umstritten. Der Bundesrat geht nach wie vor von einem Festpreis von rund sechs Milliarden Franken aus. Die USA sprechen jedoch von einem Missverständnis.

Für die Beschaffung des Kampfflugzeugs F-35A habe die Schweiz mit den USA vertraglich einen Festpreis vereinbart, schrieb der Bundesrat am Mittwoch. Gutachten verschiedener Anwaltskanzleien und auch die US-Botschaft in Bern hätten dies öffentlich bestätigt.

Hingegen habe das für F-35-Projekte in den USA zuständige Joint Program Office (JPO) im August 2024 angedeutet, dass es zu höheren Kosten kommen könnte, so der Bundesrat. Im Februar habe die US-amerikanische Behörde Defense Security Cooperation Agency (DSCA) schriftlich informiert, dass es sich aus ihrer Sicht beim Festpreis um ein Missverständnis handle.

USA nannten Betrag

Die damalige Verteidigungsministerin Viola Amherd habe den Bundesrat im März darüber informiert. Zahlen wurden damals aber nicht genannt. Mitte Juni hätten die USA gegenüber dem Verteidigungsdepartement (VBS) diese Sicht bestätigt und erstmals eine Zahl genannt. Der Bundesrat gab in seiner Mitteilung aber keinen Betrag bekannt.

Aus Sicht der DSCA muss die Schweiz Mehrkosten übernehmen. Sie begründet dies mit der hohen Inflation in den letzten Jahren in den USA und den stark gestiegenen Rohstoff- und Energiepreisen im Nachgang der Covid-Pandemie.

Der Bundesrat hält an der Gültigkeit des Festpreises fest, und er will die 36 F-35-Kampfjets nach wie vor kaufen. Bei einem Verzicht auf die Flugzeuge könnte die Schweiz ab 2032 ihren Luftraum nicht mehr sichern und auch die Sicherheit ihrer Bevölkerung nicht mehr garantieren, macht er dazu geltend.

Die Schweiz beschafft die Flugzeuge via das Foreign Military Sales-Programm der USA. Da dieses eine rechtliche Streitbeilegung ausschliesst, ist laut Bundesrat eine diplomatische Lösung gefordert.

Entsprechend will er die diplomatischen Gespräche mit den USA fortsetzen. Dem VBS erteilte er den Auftrag, einen konkreten Umsetzungsvorschlag im Umgang mit dem Festpreis vorzulegen.

Mehrkosten verletzen Volksentscheid

Für die Allianz gegen den F-35 sind allfällige Mehrkosten für den Kampfjet F-35 eine Verletzung des Volksentscheides. Die Bevölkerung habe an der Urne mit 50,1 Prozent sechs Milliarden Franken genehmigt und keinen Rappen mehr.

«Es ist erstaunlich und zutiefst enttäuschend, dass der Bundesrat weiterhin behauptet, ein Festpreis sei garantiert», liess sich Joris Fricker, Sekretär der Gruppe Schweiz ohne Armee (Gsoa), in einem Communiqué am Mittwoch zitieren. Falls der Bundesrat trotzdem daran festhalte, müsse er allfällige Mehrkosten über einen referendumsfähigen Nachtragskredit dem Parlament vorlegen, forderte Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone.

Der Typenentscheid für den F-35 sei ein Fehler gewesen, sagte SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. Dieser Fehler solle jetzt korrigiert werden, um langfristig in die sicherheitspolitische Kooperation mit der EU und europäischen Ländern zu investieren. Hinter der Allianz gegen den F-35 stehen die Gsoa, Grünen und SP. (sda/mik)