Am 20. Oktober finden im Kanton Basel-Stadt die Gesamterneuerungswahlen für die Regierung statt. In unserer Serie nehmen wir die wichtigsten Dossiers der amtierenden Regierungsrät:innen unter die Lupe. Heute: Lukas Engelberger.

Der 49-jährige Jurist Lukas Engelberger ist der Amtsälteste in der Basler Exekutive. Seit 2014 ist er Regierungsrat und Vorsteher des Gesundheitsdepartements. Nach der Wahl von Beat Jans in den Bundesrat übernahm Engelberger zudem interimistisch für vier Monate das Präsidialdepartement. Seit 2020 ist er auch Präsident der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK), weshalb ihm bei den Corona-Massnahmen eine wichtige Rolle auf nationaler Ebene zufiel. Diese Dossiers – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – prägten die Arbeit von Engelberger in den vergangenen vier Jahren:

Corona-Massnahmen

Der Beginn der Legislatur im Jahr 2021 war noch stark geprägt von der Pandemie. Zu einer Herausforderung für Engelberger wurde sie vor allem im Herbst, als die Fallzahlen wieder stiegen. Der Kanton reagierte via Verordnung darauf und schärfte im November 2021 die Massnahmen. So führte er in Schulen und Tagesstrukturen, Spitälern, Alters- und Pflegeheimen und Behinderteneinrichtungen eine Zertifikats- und Maskenpflicht ein. In den Schulen galt diese für die Lehrpersonen sowie für Schülerinnen und Schüler ab der 5. Klasse – Ausnahmen für Geimpfte und Genesene (2G) gab es nicht. Wenige Tage später verfügte der Kanton über eine Maskentragpflicht bei öffentlichen Veranstaltungen sowie in Clubs und Bars. Die Konsumation hatte an den Tischen zu erfolgen.

Mit manchen Massnahmen war der Basler Gesundheitsdirektor etwas strenger als seine Nachbarn. Anders als in anderen Nordwestschweizer Kantonen war es zudem für Restaurants nicht möglich, mit der 2G-Regel die Gäste von der Masken- und Sitzplatzpflicht bei Konsumationen zu befreien. Engelberger sagte im Dezember 2021, dass die Basler Regierung die Bundesmassnahmen nicht als ausreichend erachte. Auch bei einer 2G-Regel sei die Maskentragpflicht sinnvoll.

Covid-Impfungen

Engelberger setzte sich während der Pandemie für eine hohe Impfquote ein. So waren etwa im Juni 2021 zwei Drittel der Impfberechtigten im Kanton geimpft. Das Ende 2020 eröffnete Impfzentrum verabreichte täglich bis zu 3000 Impfungen, später war dies auch in Arztpraxen und in einem Impfbus möglich. Engelberger beteiligte sich im Herbst 2021 zudem an der nationalen Impfwoche, bei der in Basel gar ein Impfschiff auf dem Rhein unterwegs war. Während dieser Woche impften sich doppelt so viele Personen wie die Woche davor.

Pandemie und Fasnacht

Für Schlagzeilen sorgte Engelberger im Februar 2021, als die Basler Fasnacht aufgrund der Covid-Pandemie zum zweiten Mal nicht stattfinden konnte. Telebasel wollte die Schnitzelbänke im Studio aufzeichnen, was das Gesundheitsdepartement untersagte. Dieses «Singverbot» sorgte auch über die Fasnachtsszene hinaus für Empörung. Schliesslich überdachte Engelberger diesen Entscheid und erteilte Telebasel» dann doch eine Ausnahmebewilligung.

Ein Musikgehör für die Fasnacht zeigte er auch ein Jahr später, als der Traditionsanlass nach zwei Absagen wieder stattfinden konnte. Er kündigte Anfang 2022 Lockerungen der Corona-Massnahmen an. Zusammen mit dem Comité einigte er sich im Jahr 2022, dass die Fasnacht ausnahmsweise ohne Cortège und ohne Extrazüge und -trams über die Bühne geht, um nicht allzu grosse Besucherscharen in die Stadt zu locken.

Spitallisten

Gemeinsam mit dem damaligen Baselbieter Gesundheitsdirektor Thomas Weber (SVP) erarbeitete Engelberger gleichlautende Spitallisten für die beiden Kantone. Dies mit dem Ziel, medizinische Überangebote zu reduzieren und damit die Kosten im Gesundheitswesen zu bremsen. So sollte mit den Listen die Anzahl Fälle pro Jahr um rund 3’200 reduziert und damit 34 Millionen Franken eingespart werden. Später präsentierten die beiden Gesundheitsdirektoren auch Spitallisten im Bereich der Psychiatrie, um dort die Anzahl stationärer Behandlungen zu reduzieren.

Cannabisstudie

Ende Januar 2023 startete in Basel die schweizweit erste regulierte Cannabis-Abgabe in Apotheken. Bei diesem Pilotprojekt unter dem Titel «Weed Care» handelte es sich um eine vom Bund bewilligte Pilotstudie, bei der auch Engelbergers Departement beteiligt ist. Dabei machen mehrere hundert volljährige Konsumentinnen und Konsumenten aus Basel-Stadt mit.

Felix Platter

Eine Hiobsbotschaft erreichte Engelbergers Departement im März 2023. Die Universitäre Altersmedizin Felix Platter gab bekannt, dass sie die Abschreibungen auf den Neubau nicht mehr tragen könne. Daher musste der Kanton als Eigner des Spital eine Wertberechtigung vornehmen. Diese hatte eine Belastung von 92,2 Millionen Franken für die Kantonsrechnung zur Folge.

Ärztestopp

Gemeinsam mit seinem Kollegen Thomas Weber definierte Engelberger ein Instrument, das bei Bedarf einen Zulassungsstopp für ambulante Ärztinnen und Ärzte in beiden Basel festlegen kann. In Basel stiess Engelbergers Vorhaben auf keinerlei Hürden. Dennoch muss er abwarten, denn im Baselbiet ist dazu noch eine Volksabstimmung offen. Nach dem Rekurs einer Privatklinik pfiff das Kantonsgericht die Regierung zurück und die gesetzliche Grundlage für den Ärztestopp musste in den Landrat. Da er dort die Dreiviertelmehrheit verfehlte, hängt das bikantonale Vorhaben nun vom Abstimmungsausgang am 22. September im Baselbiet ab.

Universitätsspital

Engelberger steht hinter dem 1,7- Milliarden-Projekt des Unispitals für seinen Campus Gesundheit. Das Parlament sieht das auch so: Im Mai 2024 bewilligte der Grosse Rat ein verzinsliches und rückzahlbares Darlehen von 300 Millionen Franken für die Neubauprojekte Klinikum 2 und 3. Auf Widerstand stiess dieses Vorhaben aufseiten der Privatspitäler. Mit einem Gutachten bemängelten sie, dass die gesetzliche Grundlage für ein solches Darlehen fehle. Engelbergers Departement wies diesen Vorwurf zurück. Das Darlehen widerspreche weder kantonalem noch übergeordnetem Recht.

Gesundheitsregion

Nach dem Nein zur Spitalfusion in Basel-Stadt zur Zeit von Engelbergers vorheriger Legislatur laufen die Bemühungen für die gemeinsame Gesundheitsregion mit dem Nachbarkanton weiter. Aus der Politik gibt es erneut Forderungen nach einer Annäherung zwischen den beiden Basel. So wurde etwa im Juni 2024 eine Motion im Grossen Rat überwiesen, welche die Regierung zu neuen Verhandlungen für einen Staatsvertrag auffordert.

Währenddessen zeigten sich vermehrt Meinungsverschiedenheiten zwischen Engelberger und dem neuen Baselbieter Gesundheitsdirektor Thomi Jourdan (EVP). Streitpunkt ist etwa, dass Baselbieter Patientinnen und Patienten das teurere Universitätsspital aufsuchen. Engelberger lehnt dabei Jourdans Forderung nach kantonalen Referenztarifen ab, also dass Baselbieter günstiger behandelt werden, damit der Kanton Baselland nicht dafür aufkommen muss. Engelberger möchte hingegen am heutigen System festhalten.

Hundekurspflicht

Wer sich erstmals einen Hund beschafft, muss künftig innerhalb eines Jahres einen Erziehungskurs für Tier besuchen. Das Veterinäramt, das ebenfalls zum Departement Engelberger gehört, beantragte die Wiedereinführung solcher Pflichtkurse. Grund dafür war der Anstieg der Hundebiss-Verletzungen im Kanton. Der Grosse Rat stimmte dieser Teilrevision des Hundegesetzes im Juni 2024 grossmehrheitlich zu. (sda/mei)