Die US-Regierung will der Ukraine umstrittene Streumunition liefern und verteidigt sich gegen Kritik an diesem Schritt. Joe Biden sprach von einer Übergangslösung und sagte, dass ihm die Entscheidung sehr schwergefallen sei.

Sein Sicherheitsberater Jake Sullivan betonte: «Es ist eine Entscheidung, die wir aufgeschoben haben.» Die Ankündigung kommt kurz vor dem Nato-Gipfel in der kommenden Woche.

Samstag ist der 500. Kriegstag, nachdem russische Truppen am 24. Februar 2022 die Ukraine überfallen hatten. UN-Menschenrechtsexperten in der Ukraine dokumentierten seitdem bis 30. Juni 2023 genau 15 993 Verletzungen und 9177 Todesfälle von Zivilisten. Die UN zählen nur Fälle, die sie unabhängig bestätigen konnten. Die Opferzahlen seien im Frühjahr zunächst etwas zurückgegangen, im Mai und Juni aber wieder gestiegen, hiess es.

In einem am Freitag ausgestrahlten Interviewausschnitt mit dem US-Sender CNN betonte Biden, er habe über die Lieferung von Streumunition mit Verbündeten und Mitgliedern des US-Kongresses gesprochen. Die USA seien – anders als Deutschland – zwar keine Unterzeichner des Vertrags zur Ächtung von Streumunition, dennoch habe es eine Weile gedauert, bis er überzeugt gewesen sei, die umstrittene Munition zu liefern. Die Ukraine benötige die Streumunition im Kampf gegen Russland.

Die Streumunition ist Teil eines neuen US-Militärhilfe-Pakets in Höhe von 800 Millionen US-Dollar (rund 729 Mio Euro). «Russland hat seit Beginn des Krieges Streumunition eingesetzt, um die Ukraine anzugreifen», betonte Sullivan. «Wir sind uns bewusst, dass Streumunition das Risiko birgt, dass Zivilisten durch nicht explodierte Munition zu Schaden kommen. Deshalb haben wir die Entscheidung so lange aufgeschoben, wie wir konnten.» Die Ukraine habe sich zu Minenräumungsmassnahmen verpflichtet, um möglichen Schaden für die Zivilbevölkerung zu mindern.

Selenskyj dankt den USA

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj dankte Biden für die neue Militärhilfe. «Ein rechtzeitiges, umfassendes und dringend benötigtes Verteidigungshilfspaket der Vereinigten Staaten», teilte Selenskyj am Freitagabend bei Twitter mit. Er war in Istanbul zu Gesprächen mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan. Dabei ging es unter anderem um die Fortführung des Getreideabkommens. Selenskyj lobte Washington «für entscheidende Schritte, um die Ukraine dem Sieg über den Feind und die Demokratie dem Sieg über die Diktatur näher zu bringen». Die Ukraine hatte immer wieder Streumunition gefordert, um die Stellungen russischer Besatzer effektiver zu zerstören.

Russland: USA bringen Menschheit neuem Weltkrieg näher

Russland bezeichnete die angekündigte US-Lieferung von Streumunition an die Ukraine als weitere Eskalation im Krieg. «Washington erhöht seinen Einsatz in dem Konflikt weiter», sagte der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, laut dem Aussenministerium in Moskau in der Nacht zum Samstag. Auch ohne die Streumunition seien die USA tief in den Konflikt verstrickt und brächten «die Menschheit näher an einem neuen Weltkrieg». Der Einsatz von Streumunition wird nach Darstellung Antonows die Zahl der Kriegsopfer erhöhen und den «Todeskampf des Kiewer Regimes» nur verlängern.

Hofreiter kritisiert Ausrüstung mit Streumunition Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter kritisierte ebenfalls die geplante Ausrüstung der ukrainischen Armee mit Streumunition. «Die Lieferung von Streumunition lehne ich ab. Sie ist zurecht geächtet», sagte Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag forderte stattdessen die Lieferung deutscher Marschflugkörper an die Ukraine und eine Unterstützung der von Dänemark und den Niederlanden geführten Kampfjet-Allianz mit Logistik und Ausbildung. (sda/mei)