Der Inlandsgeheimdienst stuft die AfD in Deutschland als gesichert rechtsextremistisch ein.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz teilte mit, der Verdacht, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet.

Die Alternative für Deutschland (AfD) war 2013 gegründet worden, zunächst als Partei der Eurokritiker. Sie rückte im Laufe der Jahre weit nach rechts.

Der Verfasssungschutz (Inlandsgeheimdienst) stuft sie bisher als rechtextremistischen Verdachtsfall ein, mehrere ostdeutsche Landesverbände gelten als gesichert extremistisch. Bei der Landtagswahl im ostdeutschen Bundesland Thüringen im vorigen September wurde die AfD bereits stärkste Partei.

Olaf Scholz warnt vor voreiligem Verbotsverfahren

Deutschlands Noch-Kanzler Olaf Scholz warnt trotz der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch vor einem voreiligen Verbotsverfahren. «Ich finde, das ist eine Sache, die man nicht übers Knie brechen darf», sagte der Politiker beim Kirchentag in Hannover.

Das Bundesverfassungsgericht habe alle Verbotsanträge der letzten Zeit abgelehnt. «Ich bin gegen einen Schnellschuss und werde deshalb auch nicht sagen, so sollten wir es machen.»

Die Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst) sei sehr sorgfältig vorbereitet. «Die vielen Seiten müssen jetzt auch mal von vielen gelesen werden», sagte Scholz.

Auf die Frage, ob das Erstarken der AfD ein Schatten auf seiner Kanzlerschaft sei, sagte Scholz: «Das bedrückt mich als Bürger, als Kanzler, als Abgeordneter im Deutschen Bundestag.»

Die AfD wehrt sich

Die beiden Co-Vorsitzenden der AfD, Alice Weidel und Tino Chrupalla, haben die Einstufung ihrer Partei als gesichert rechtsextremistisch als schweren Schlag gegen die Demokratie in Deutschland kritisiert.

«Die Bundesregierung ist nur noch vier Tage im Amt. Der Geheimdienst verfügt noch nicht einmal mehr über einen Präsidenten. Und die Einstufung als sog. «Verdachtsfall» ist nicht rechtskräftig abgeschlossen», schrieben die beiden Politiker in einer in Berlin verbreiteten Presseerklärung.

Trotzdem werde die AfD als Oppositionspartei nun kurz vor dem Regierungswechsel am 6. Mai öffentlich diskreditiert und kriminalisiert. «Der damit verbundene, zielgerichtete Eingriff in den demokratischen Willensbildungsprozess ist daher erkennbar politisch motiviert. Die AfD wird sich gegen diese demokratiegefährdenden Diffamierungen weiter juristisch zur Wehr setzen», erklärten die beiden Politiker. Sie verwiesen auch auf die zuletzt zunehmende Unterstützung für die AfD, die in aktuellen Umfragen geführt habe.(sda/ana)