Die EU plant eine Verschärfung des Preisdeckels für russische Ölexporte, da die Sanktionen offenbar Schwächen zeigen. Reedereien könnten künftig stärker überwacht werden, um die Umgehung der Russland-Sanktionen zu erschweren.

Ein Jahr nach der Einführung des westlichen Preisdeckels für russische Ölexporte in Drittstaaten wird an einer weiteren Verschärfung der damit verbundenen Auflagen gearbeitet. Das Sanktionsinstrument hat allerdings offensichtlich Schwächen.

Weil das Instrument zuletzt nicht mehr wie geplant funktioniert hat, sollen nach Informationen der deutschen Nachrichtenagentur DPA in Brüssel die Überwachungsmassnahmen und Dokumentationspflichten verschärft werden. So könnte es für Reedereien künftig schwerer werden, sich ungestraft an der Umgehung von Russland-Sanktionen zu beteiligen.

Im Idealfall soll die Verschärfung des Preisdeckel-Instruments noch bis Ende des Jahres im Zuge des zwölften EU-Sanktionspakets wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beschlossen werden. Darin ist auch der Vorschlag enthalten, den Handel mit Diamanten aus Russland zu beschränken.

Erhoffte Entspannung der Energiemärkte

Der Preisdeckel war an diesem Dienstag vor einem Jahr zusammen mit einem weitgehenden Importverbot für russisches Öl in die EU in Kraft getreten. Er soll Russland eigentlich dazu zwingen, Öl künftig für höchstens 60 US-Dollar pro Barrel (159 Liter) an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen.

Um die Preisobergrenze für Exporte in Nicht-EU-Länder durchzusetzen, wurde beschlossen, dass für russische Ölexporte wichtige Seeverkehrsdienstleistungen nur noch dann ungestraft geleistet werden dürfen, wenn der Preis des exportierten Öls die Preisobergrenze nicht überschreitet. Westliche Reedereien können mit ihren Schiffen damit weiterhin russisches Öl in Länder wie Indien, China oder Ägypten transportieren. Auch gilt die Regelung für andere wichtige Dienstleistungen wie Versicherungen, technische Hilfe sowie Finanzierungs- und Vermittlungsdienste.

Die Hoffnung ist, dass die Preisobergrenze langfristig zu einer Entspannung an den Energiemärkten führt und auch Drittländer entlastet. Zudem soll dafür gesorgt werden, dass Russland nicht mehr von Preisanstiegen für Öl profitieren und damit seine Kriegskasse füllen kann.

Gefälschte Preisbescheinigungen

Nach Angaben von Forschern der Kyiv School of Economics deuten jüngste Daten allerdings nun darauf hin, dass im Oktober mehr als 99 Prozent des über den Seeweg exportierten russischen Rohöls zu einem Preis von mehr als 60 US-Dollar (55 Euro) pro Barrel verkauft worden sein dürften.

Möglich sei dies wahrscheinlich, weil gefälschte Preisbescheinigungen bereitgestellt würden, schreiben sie. Zudem könne Russland verstärkt auf eine «Schattenflotte» setzen, also auf Schiffe, die nicht in Hand westlicher Reedereien seien oder nicht von westlichen Versicherungen versichert würden (sda/isr).