Volksinitiative fordert Anerkennung Palästinas als Staat
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Unterschriftensammlung
Schweiz

Volksinitiative fordert Anerkennung Palästinas als Staat

04.10.2025 11:15 - update 04.10.2025 11:23

Baseljetzt

Ein Komitee aus Politik und Zivilgesellschaft will die Schweiz verpflichten, Palästina als Staat anzuerkennen. Die Bundeskanzlei hat die Initiative bereits für gültig erklärt.

In der Schweiz könnte die Frage der Palästina-Anerkennung bald vors Volk kommen. Das berichtet RTS. Ein 26-köpfiges Komitee aus Juristinnen, Aktivisten und Politikerinnen hat eine Volksinitiative lanciert, die den Bundesrat zwingen soll, Palästina als unabhängigen und souveränen Staat anzuerkennen. Mitinitiant ist unter anderem der grüne Nationalrat Raphaël Mahaim aus dem Kanton Waadt. Ob auch SP und Grüne offiziell hinter dem Vorhaben stehen, ist noch offen.

Forderungen der Initiative

Der Initiativtext sieht vor, dass die Schweiz Palästina formell anerkennt. Zudem müsste der Bundesrat innert drei Monaten nach Annahme eine entsprechende Erklärung an den UNO-Generalsekretär und die Generalversammlung richten. Damit soll die bisherige Zurückhaltung der Schweizer Regierung durchbrochen werden. Bisher argumentierte der Bundesrat, eine Anerkennung sei verfrüht und nicht im Interesse der Förderung einer Zweistaatenlösung. Für die Initianten ist genau das Gegenteil der Fall: Nur eine klare Haltung könne Bewegung in den festgefahrenen Nahostkonflikt bringen.

Politische Ausgangslage

International hat die Anerkennung Palästinas in den vergangenen Jahren an Dynamik gewonnen. Zahlreiche Staaten haben bereits einen entsprechenden Beschluss gefasst. In der Schweiz ist die Haltung gespalten: Während linke Kräfte eine Anerkennung als Beitrag zur Zweistaatenlösung sehen, verweist die Regierung auf diplomatische Zurückhaltung. Mahaim kritisiert diese Position gegenüber RTS deutlich: «Der Bundesrat macht seinen Job nicht, um die Zweistaatenlösung durchzusetzen.»

Rechtlich ist eine solche Volksinitiative machbar, erklärt Markus Schefer, Professor für Staatsrecht an der Universität Basel, gegenüber SRF. Die Anerkennung eines Staates sei im Rahmen des Völkerrechts zulässig, anders als etwa die Einführung der Sklaverei oder eine «Abschaffung des Mondes». Ob ein solcher Schritt politisch klug sei, sei hingegen eine andere Frage.

Chancen und Hürden

Politologe Michael Hermann sieht in der Initiative ein Thema, das viele Menschen bewegt, wie er gegenüber SRF erklärt. In der Bevölkerung gebe es wenig Verständnis für die zurückhaltende Haltung des Bundesrates im Nahostkonflikt. Dennoch schätzt er die Erfolgschancen als gering ein. Der Grund: Die Bevölkerung könnte davor zurückschrecken, dem Bundesrat eine so klare und verbindliche Anweisung direkt in die Verfassung zu schreiben.

Hinzu kommt die lange Dauer des politischen Prozesses: Von der Unterschriftensammlung bis zur eigentlichen Abstimmung vergehen meist mehrere Jahre. Eine unmittelbare Wirkung entfaltet das Begehren daher nicht. Dennoch erfüllt es für die Initianten einen wichtigen Zweck: Es zwingt die Schweiz, sich intensiver mit der Frage zu befassen, und hält die Diskussion um die Anerkennung Palästinas in der Öffentlichkeit präsent. (vaz)

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Kommentare

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05.10.2025 05:41

Hampe56

zahlreiche Staaten?…… was für eine Untertreibung! Ueber 3 Viertel der UN- Mitgliedsstaaten haben den Staat Palästina als unabhängigen Staat anerkannt….

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04.10.2025 15:57

Borki74

sehr gut!

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