JSVP-Politikerin Sarah Regez soll an einem Treffen von Rechtsextremen teilgenommen haben. Kantonale Sektionen fordern eine Aufklärung der Vorwürfe, darunter auch jene von Basel-Stadt. Der Jungpartei droht ein Richtungsstreit.

Sarah Regez ist Strategie-Chefin und Vorstandsmitglied der Jungen SVP Schweiz. Die Baselbieterin soll gemäss eines Berichts des «Sonntags-Blick»  an einem geheimen Treffen des österreichischen Rechtsradikalen Martin Sellner teilgenommen haben, an welchem auch Mitglieder der rechtsextremen Gruppierung «Junge Tat» anwesend waren.

Nun gehen sechs Kantonalsektionen der Jungpartei in die Offensive, darunter die JSVP Basel-Stadt: In einem Communiqué vom Dienstagmorgen fordern sie die nationale Parteispitze auf, sich von extremistischen Gruppierungen zu distanzieren. Zudem solle Chefstrategin Regez ihre Position in der Parteileitung vorerst sistieren. Die Vorwürfe gegen Regez müssten geklärt werden. Auch ein Rücktritt oder Ausschluss von Regez aus der Parteileitung müsse in Betracht gezogen werden, so die Kantonalsektionen. Die JSVP Baselland hat sich nicht am Statement beteiligt.

Stadt-Sektion vermeidet klare Rücktrittsforderung

Für Demi Hablützel, Präsidentin der Jungen SVP Basel-Stadt, ist klar: Es muss ein klares Zeichen gegen rechtsextremistisches Gedankengut gesetzt werden.

Es sei wichtig, innerhalb der Partei eine klare Linie zu haben, so Hablützel. Eine klare Rücktrittsforderung in Richtung von Regez vermeidet die Präsidentin der JSVP Basel-Stadt aber: «Das soll jetzt parteiintern angeschaut werden. Wir haben gesagt, dass ihre Position in der Parteileitung sistiert werden soll. So hat sie auch die Möglichkeit, sich dazu zu äussern.»

Die Zusammenarbeit zwischen den Parteisektionen Basel-Stadt und Baselland sieht Hablützel nicht gefährdet: «Wir sind eine Partei und wir müssen als bürgerliche Partei zusammenstehen. Das ist wichtig, auch über die Kantonsgrenze hinaus. Und mehr kann ich dazu nicht sagen.»

Klare Worte aus dem Land

Für den abtretenden Baselbieter SVP-Präsidenten Dominik Straumann ist klar, dass die JSVP-Parteileitung mit Sarah Regez ein Gespräch führen muss: «Die Sache muss zuerst sauber abgeklärt werden. Wir werden schauen, was wahr ist und was nicht. Die Junge SVP Schweiz hat heute auch in verschiedenen Sektionen sehr starke Kritik geäussert. Ich denke, wir werden mit Sarah Regez reden und schauen, was sie entsprechend dazu sagt».

Straumann überraschen die Anschuldigungen nicht, wie er gegenüber Baseljetzt sagt. «Es wurde ja bereits mehrfach gemunkelt, dass sie eine Nähe zur ‹Jungen Tat› hat.» Für ihn steht fest: «Wenn die Position so weit aussen ist, ist es zu weit rechts».

Extremismus sei auf beiden Seiten schlecht, ob links oder rechts, so Straumann. Falls also Regez tatsächlich Kontakt zu Rechtsextremen pflege, müssten «Konsequenzen diskutiert werden», fordert der Noch-Präsident der Baselbieter SVP.

Ob die Junge SVP ein Rechtsextremismus-Problem hat, weiss Straumann nicht: «Bisher war das in unserem Kanton noch kein Thema.» Jetzt zeige sich langsam ein anderes Bild. «Aber ich glaube, dass müssen wir jetzt andiskutieren und sauber klären. Es darf nicht sein, dass die ‹Junge Tat› sich in unsere Junge SVP infiltriert.»

Vertreter:innen der Jungen SVP Baselland sowie Sarah Regez waren bis Redaktionsschluss für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.