Der deutsche Bundesaussenminister Johann Wadephul will die Ukraine angesichts der anhaltenden massiven russischen Luftangriffe mit moderner Luftverteidigung, humanitärer und wirtschaftlicher Hilfe unterstützen.

Der Minister war am Morgen mit einem Sonderzug zu dem aus Sicherheitsgründen zunächst geheim gehaltenen Antrittsbesuch in der ukrainischen Hauptstadt eingetroffen. Wadephul wurde von Vertretern der deutschen Rüstungsindustrie begleitet. Am Rande des Besuches sollten hochrangige Gespräche zwischen Wirtschaftsvertretern und mit ukrainischen Entscheidungsträgern stattfinden, hiess es aus dem Auswärtigen Amt.

Wadephul hatte die Ukraine erstmals am 9. Mai als neuer Aussenminister besucht. Damals nahm er an einem informellen Treffen der EU-Aussenminister im westukrainischen Lwiw (Lemberg) teil.

Hochrangige Vertreter der Rüstungsindustrie begleiten Wadephul

«In der Ukraine entscheidet sich, ob unser Europa ein Ort bleibt, an dem Freiheit und Menschenwürde zählen – oder ein Kontinent, auf dem Gewalt Grenzen verschiebt», erklärte Wadephul. Russlands Präsident Wladimir Putin wolle keinen Frieden, sondern Eroberung und Unterwerfung um jeden Preis. «Deshalb werden wir unsere Konzentration weiterhin voll auf die Unterstützung der Ukraine richten.» Daran zeige sich «unsere Standhaftigkeit als Europäer».

Während die Ukraine wiederholt bewiesen habe, dass sie bereit zu ernsthaften Verhandlungen über ein Kriegsende sei, rücke Putin von keiner Maximalforderung ab, kritisierte Wadephul. Der Kremlchef wolle keine Verhandlungen, sondern Kapitulation. Solange dies der Fall sei, werde man Putins Möglichkeiten weiter durch Sanktionen einschränken. Daran arbeite man weiter mit grösstem Druck.

Am Freitag war die Annahme des 18. Sanktionspakets der EU zunächst am Widerstand der Slowakei gescheitert. Ein neues Votum wurde auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben. Die EU-Sanktionen richten sich vor allem gegen die russische Wirtschaft und haben das Ziel, dem Land die finanziellen Mittel für eine Fortsetzung des Angriffskrieges gegen die Ukraine zu nehmen.

Politische Gespräche und Gedenken an Holocaust-Opfer

In Kiew wollte Wadephul unter anderem mit seinem Amtskollegen Andrij Sybiha zusammenkommen und in der Gedenkstätte Babyn Jar der Opfer des Massenmordes an der jüdischen Bevölkerung unter der deutschen Besatzung 1941 gedenken. In der engen Schlucht von Babyn Jar am früheren Stadtrand von Kiew erschossen die Nationalsozialisten am 29. und 30. September 1941 mehr als 33’000 jüdische Männer, Frauen und Kinder.

Ukraine: Höchste Zahl von Angriffen seit Kriegsbeginn

Die ukrainischen Luftstreitkräfte hatten am Wochenende mitgeteilt, dass Russland in der Nacht zum Sonntag mehr als 500 Drohnen, Raketen und Marschflugkörper auf die Ukraine abgefeuert hatte. Die Zahl von insgesamt 537 solcher Angriffe sei die höchste seit Kriegsbeginn, berichteten Medien in der Ukraine. Es gab demnach erneut Verletzte und schwere Schäden an ziviler Infrastruktur.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigte daraufhin Forderungen, mehr Druck auf Putin auszuüben, um so den Krieg zu beenden. Die Ukraine müsse ihre Flugabwehr stärken und sei bereit, dafür vor allem von den USA Flugabwehrsysteme zu kaufen. (sda/jsa)