Für die Jungfreisinnigen sei eine Grafik zur Kostenbremse-Initiative irreführend. Die Kantone reagierten auf die Beschwerde nicht – die Jungpartei bleibt hartnäckig.

Vor rund zwei Wochen reichten die Jungfreisinnigen Beschwerde gegen eine Grafik im Abstimmungsbüchlein ein, wie 20 Minuten berichtete. Diese Würde die Bevölkerung in die Irre führen, weil die Angaben in Prozentwerten anstatt in absoluten Zahlen angegeben seien.

Die Kantone, in denen die Beschwerde eingereicht wurde, sind jedoch nicht auf die Beschwerde eingetreten. Die Jungpartei lässt aber nicht locker und zieht die Beschwerde nun weiter, wie Jonas Lüthy, Präsident der Jungfreisinnigen gegenüber 20 Minuten bestätigt.

Jungpartei zeigt mit dem Finger

Die Jungpartei geht aber noch einen Schritt weiter. Laut dem Präsidenten würde sich die Mitte für ihre Kostenbremse-Initiative gerne auf den Expertenbericht «Diener» des Bundes stützen. 2017 ermittelte eine Expertengruppe im Auftrag des Bundes kostendämpfende Massnahmen zur Entlastung obligatorischer Krankenpflegeversicherungen. Krankenkassenkosten sollten laut Bericht um nicht mehr als 2,7 Prozent pro Jahr steigen.

Wenn dies so umgesetzt würde, entspräche dies einer Überschreitung des prozentualen Lohnwachstums von 270 Prozent, so Lüthy. Die Grafik im Abstimmungsbüchlein würde das Problem neutral illustrieren.

Vorwurf von Gewerkschaftspropaganda

Bei der Einreichung der Beschwerde warf Lüthy den Bundesbehörden vor, Gewerkschaftspropaganda zu übernehmen. Er beklagte, dass die SP und der Schweizerische Gewerkschaftsbund seit Jahrzehnten irreführende Grafiken verwenden würden. Gewerkschaftspropaganda habe laut Lüthy nichts im Abstimmungsbüchlein verloren.

Der Gewerkschaftsbund lässt das aber nicht auf sich sitzen. Laut Sprecher Urban Hodel würden alle aus dem Mittelstand spüren, dass die Krankenkassenprämien stärker steigen würden als die Löhne. Wer behaupten würde, das sei Propaganda, sei offensichtlich «selbst auf Rosen gebettet». Die Beschwerde der Jungfreisinnigen sei «meilenweit entfernt von der Lebensrealität des Mittelstandes».