Am Freitagmorgen stoppte die Polizei den Schiffsverkehr auf dem Rhein wegen einer Protestaktion von Klimaaktivist:innen. Am Nachmittag wurde die Aktion dann beendet. Vier Personen wurden festgenommen.

Die Protestaktion an der Basler Dreirosenbrücke ist am Freitagnachmittag zu Ende gegangen. Die Aktivist:innen seien freiwillig ins Wasser gesprungen, teilte die Polizei mit. Von Seiten der Aktivist:innen klingt dies anders. Sie seien mit Gewalt von den Seilen entfernt worden, eine Person fiel ins Wasser und wurde angeblich von Polizeibooten flankiert.

Eine andere sei am Seil von einem Polizeiboot gerammt worden. Danach hätten die Einsatzkräfte sie bergen können. Vier der fünf Aktivist:innen, die sich an Seilen von der Brücke abgeseilt hatten, wurden im Auftrag der Staatsanwaltschaft festgenommen, wie die Polizei am Abend in einer Mitteilung schrieb.

Eymann wurde an Mannheimer Akte erinnert

Der Kontakt zur Polizei sei zuerst gut gewesen, wie unter anderem die bz berichtet. Nach einem Ultimatum zur Räumung bis 13 Uhr habe man sich auf 14 Uhr einigen können, die Polizei sei aber bereits eine halbe Stunde früher eingeschritten. Dabei sei es teilweise zu heiklen Situationen gekommen, beispielsweise eben mit der Kollision mit einem Polizeiboot.

Die Polizei schrieb in ihrer Mitteilung am Abend, sie sei «in Kontakt gestanden» mit Personen, die sich für die Aktion verantwortlich zeigten, und habe «Gespräche geführt».  Zur Situation, die zum Vorwurf des Rammens führte, schrieb sie: «Eine vollständig angezogene und mit schwerem Schuhwerk ausgerüstete Person seilte sich rasch vor das Boot der Kantonspolizei ab. Um zu verhindern, dass diese Person unter das Boot gezogen wird, griff ein Bootsführer der Kantonspolizei Basel-Stadt schnell ein und zog sie sicher ins Boot. «

Die Polizei habe die Identitäten der Aktivist:innen aufgenommen. Es handle sich um drei erwachsene und eine jugendliche Person im Alter von 17 bis 26 Jahren mit deutschen sowie schweizerischen Staatsbürgerschaften.

In einer Medienmitteilung äusserte sich auch die Schweizerische Vereinigung für Schifffahrt und Hafenwirtschaft zu den Ereignissen des Tages: Die internationale Zentralkommission für Rheinschifffahrt habe Kontakt mit Spehanie Eymann, Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements aufgenommen und sie an die Mannheimer Akte, ein internationales Abkommen, welches die Rheinschifffahrt regelt, erinnert. Staaten sind laut diesem dazu verpflichtet, Störungen der Schifffahrt sofort zu beenden, bzw. aus der Welt zu schaffen.

Öltransport sollte gestört werden

Klimaaktivistinnen und -aktivisten blockierten zuvor den Schiffsverkehr bei der Dreirosenbrücke in Basel. Sie wollten damit vor allem den Öltransport über den Rhein stören. Fünf Personen seilten sich am Morgen um 6 Uhr von der Brücke ab. Wie Rooven Brucker, Sprecher der Kantonspolizei Basel-Stadt, gegenüber Baseljetzt sagte, waren ungefähr ein Dutzend Schiffe von der Sperrung betroffen.

Die Aktivist:innen befestigten zwei Transparente, eines mit der Aufschrift «Bewegungsfreiheit für Menschen statt für Öltanker» und ein Stoppsignal  mit der Aufschrift «Kolonial». Geplant war laut Aussage von Anwesenden, dass sich mehrere Personen abseilen sollten, während andere im Wasser schwammen. Insgesamt waren ungefähr zehn Personen an der Aktion beteiligt.

Migration und Klimakrise

Laut einer Mitteilung von Climate Justice wollten die Aktivist:innen mit dieser Aktion auf den Zusammenhang von Klimakrise und Migration aufmerksam machen. Die Blockade sollte verhindern, dass Transportschiffe in den Rheinhäfen Erdöl entladen können. Ziel war es, die globalen Zusammenhänge der verschiedenen Krisen aufzuzeigen.

Grosskonzerne, die in die Gewinnung oder Verarbeitung von Erdöl involviert sind, würden die Klimakrise befeuern. Dies zerstöre die Lebensgrundlage vieler Menschen, die dann ihre Heimat verlassen müssen, wie Climate Justice mitteilte. Die Schweiz würde zu viel in die Grenzaufrüstung und zu wenig in die Bekämpfung der Klimakrise investieren, hiess es weiter in der Mitteilung.

Mit dem Transparent forderten die Aktivist:innen, dass geflüchtete Menschen genauso problemlos Grenzen überqueren können, wie dies die Schiffe mit dem Erdöl konnten.

Weitere Aktionen geplant

Die Aktion ist Teil des NoBorders-Klimacamp, das noch bis am Sonntag in Basel stattfindet. Am Freitag und Samstag sind diverse Aktionen geplant.