Die Juso hat am Mittwoch eine Petition mit rund 500 Unterschriften an den Regierungsrat übergeben. Sie fordert den einfacheren Zugang zu Sozialleistungen. Viele nutzen diese wegen bürokratischer Hürden nicht.

Am Mittwoch wurde eine Juso-Petition an den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt übergeben. Diese fordert einen unkomplizierteren Zugang zu den kantonalen Sozial- und Unterstützungsleistungen. Diese seien zurzeit mit unnötigen bürokratischen Hürden verbunden, was zu einer hohen Nichtbezugsquote führe, wie es in einer Mitteilung der Juso heisst. Unterstützt wird die Petition von der SP, den Grünen und der Basta.

Nichtbezug aus Angst und Scham

Im Kanton Basel-Stadt können alle Menschen, die in Not geraten sind, Sozialhilfe beantragen. Diese deckt die minimalen Lebenshaltungskosten. Wer Unterstützung erhalten möchte, wendet sich an den Sozialdienst der Wohngemeinde und muss dort sein Einkommen und Vermögen offenlegen. Allerdings zeige die Nichtbezugsquote der anspruchsberechtigten Personen, dass noch grosser Handlungsbedarf bestehe, so Nino Russano, Initiant der Petition.

Die Petition unterstützt den Vorstoss von Nicole Amacher (SP). Dieser stellt fest, dass ein grosser Anteil der Bevölkerung, der Anspruch auf Sozialleistungen hat, davon keinen Gebrauch mache. Im Jahr 2023 lag der Nichtbezug bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV bei 29 Prozent, bei den Mietzinsbeiträgen bei 23 Prozent und bei den Prämienverbilligungen bei 19 Prozent. Diese hohe Nichtbezugsquote sei auf bürokratische Hürden, fehlende Informationen sowie Angst und Scham zurückzuführen, heisst es in der Medienmitteilung.

Mehr Unterstützung durch den Kanton gefordert

Die Petition fordert deshalb vom Regierungsrat, dass Informationen auf Webseiten in einfacherer Formulierung und mehreren Sprachen zur Verfügung gestellt werden. Um weiter die Behörden und Beratungsstellen zu entlasten und die Koordination untereinander zu fördern, sollen diese zudem durch den Kanton Basel-Stadt stärker unterstützt werden.

Abschliessend hält Nicole Amacher fest: «Eine nachhaltige Sozialpolitik funktioniert nur dann, wenn die Unterstützung auch bei den Menschen ankommt». Für die Petition wurden knapp 500 Unterschriften gesammelt.