An der Grossratssitzung vom Mittwochabend wurde zu später Stunde über weitere Steuersenkungen diskutiert. Das Parlament hat, wenn auch knapp, die Motion von Lorenz Amiet (SVP) überwiesen. Sehr zum Unmut von Rot-Grün.

Eine knappe Mehrheit der Parlamentarier:innen hat sich am Mittwochabend im Grossen Rat für weitere Steuersenkungen im Kanton Basel-Stadt ausgesprochen. Die Motion von SVP-Grossrat Lorenz Amiet wurde mit 48 zu 45 Stimmen und einer Enthaltung überwiesen.

Auch GLP will weitere Steuersenkung

Sein Vorstoss hat zum Ziel, die Überschüsse des Kantons abzubauen. Es sollen jährlich 150 Millionen Franken aus der Staatskasse zurück an die Steuerzahlenden fliessen. Das Geld sei bei der Bevölkerung besser aufgehoben und stärke deren Kaufkraft, argumentiert der Motionär.

Bürgerliche und GLP haben sich an der Grossratssitzung geschlossen hinter das neue Steuerpaket gestellt. «Eine weitere Steuersenkung liegt für uns auf der Hand», sagte etwa Thomas Widmer-Huber (EVP). Auch FDP-Grossrat Luca Urgese ist der Überzeugung, der Kanton Basel-Stadt nehme mehr Geld ein, als er brauche. Im Schnitt schneide die Jahresrechnung um 250 Millionen Franken besser ab als budgetiert. Das Ziel müsse die schwarze Null sein, so Urgese.

Finanzdirektorin Soland will Schulden abbauen

Regierungsrätin Tanja Soland pochte am Mittwochabend mehrmals darauf, dass der Kanton mit den Überschüssen Schulden abbauen muss. «Das Geld geht nicht in ein schwarzes Loch, es bleibt auch nicht in meinem Büro, sondern wir brauchen es für den Schuldenabbau», so die Finanzdirektorin. Weniger Schulden würden den Handlungsspielraum des Kantons bei zukünftigen Investitionen vergrössern.

Auf die künftig höheren Ausgaben und das steigende Investitionsvolumen ging am Mittwoch auch Anina Ineichen (GAB) in ihrem Votum ein. Der Kanton habe die Auswirkungen des letzten Steuerpakets kaum verdaut, schon werde das nächste gefordert. Und das, obwohl der Kanton mit stagnierenden Steuereinnahmen und einem höheren Betrag für den Finanzausgleich rechne. «Das alles zeigt uns: Jetzt ist nicht die Zeit für eine Steuersenkung.»

Finanzdirektorin Soland rief im Zuge des Steuersenkungs-Debatte auch in Erinnerung, dass das Parlament bereits die Motion von Christian Moesch (FDP) überwiesen habe. Die Überschüsse rückzuverteilen sei zwar «ein sinnvolles Instrument», es müsse dann aber in Kauf genommen werden, dass keine Schulden mehr abgebaut würden.

Luca Urgese will Steuerfuss jährlich anpassen

Rot-Grün musste am Mittwochabend aber noch weiter zurückstecken. Das letzte Traktandum an diesem späten Mittwochabend galt einer Motion von Luca Urgese. Diese fordert, dass der Grosse Rat jährlich über den kantonalen Einkommenssteuerfuss entscheiden soll. Auch dieser Vorstoss fand eine knappe Mehrheit von 46 zu 45 Stimmen bei zwei Enthaltungen. Finanzdirektorin Tanja Soland sprach derweil von einem massiven bürokratischen Aufwand, sollte es so weit kommen.