Angesichts der schweren humanitären Krise im Sudan stellt der Bundesrat 50 Millionen Franken bereit. Mit dem dringlich beantragten Betrag soll ein Nothilfepaket für die betroffene Bevölkerung finanziert werden.

Die Lage der Menschen im Sudan habe sich nach der Eroberung der Stadt Al-Fasher durch die paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) weiter verschlimmert, begründete der Bundesrat am Mittwoch den Antrag. Die Zahl der ausgehungerten Flüchtlinge steige seither ständig. Die RSF hatte Al-Fasher über 500 Tage lang belagert.

30 Millionen Menschen brauchen Hilfe

Der vor zwei Jahren ausgebrochene Konflikt zwischen den regulären Streitkräften und den RSF hat zurzeit weltweit schlimmsten humanitären Katastrophe geführt. Mehr als 12 Millionen Menschen wurden vertrieben, 8 Millionen innerhalb des Landes. 4 Millionen flüchteten in Nachbarstaaten wie Tschad, Südsudan und Ägypten.

Über 30 Millionen Menschen in der Region brauchten Hilfe, schreibt der Bundesrat. Die wirtschaftliche Basis sei zusammengebrochen und das Gesundheitssystem funktioniere kaum noch. Auch der Migrationsdruck nimmt in den Worten des Bundesrates spürbar zu.

Der Bund leistete seit Ausbruch des Kriegs 2023 in allen direkt betroffenen Ländern bisher humanitäre Hilfe für 140 Millionen Franken. Damit unterstützte er die Versorgung der Flüchtlinge in den Nachbarländern sowie die Bevölkerung im Sudan selbst. Dort erfolgte die humanitäre Hilfe über Partnerorganisationen wie dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und dem Welternährungsprogramm der Uno (WFP).

Finanzdelegation entscheidet

Diese Einsätze begleitet die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza). Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten führt in der kommenden Woche eine humanitäre Aktion im Sudan durch. Geleitet wird diese von Dominik Stillhart, dem Delegierten des Bundesrates für humanitäre Hilfe.

Über den vom Bundesrat beantragten dringlichen Kredit von 50 Millionen Franken hat die Finanzdelegation (FinDel) von National- und Ständerat zu entscheiden. Erst nachträglich darüber befinden kann das Parlament selber.

Der Schweizer Einsatz im Sudan ist breit und stützt sich seit den 1990er Jahren auf verschiedene Instrumente der Aussenpolitik. Es sind neben humanitärer Hilfe, humanitäre Diplomatie, Friedenspolitik sowie Gute Dienste. Seit dem Ausbruch des Krieges im Sudan setze die Schweiz verstärkt auf diese Instrumente, schrieb der Bundesrat. (sda/alr)