Der Regierung plante für 2025 einen Überschuss von 9 Millionen Franken. Nach Änderungen durch den Regierungsrat und Anträgen der Finanzkommission zeichnet sich nun ein Minus von 30 Millionen Franken ab.

Sowohl die Regierung wie auch die Finanzkommission des Grossen Rates schlagen Änderungen im Budget vor. Der Regierungsrat beantragt Nachträge von 35,6 Millionen Franken, die Finanzkommission stellt Anträge mit einem Volumen von 3,4 Millionen Franken. Stadt 9 Millionen Plus sieht das Budget 2025 nun ein Defizit vor.

Höhere Ausgaben, höhere Steuererträge

Der Ausbau der Kinderbetreuung (+34 Millionen Franken), der Nationale Finanzausgleich (+25 Millionen Franken), die Teuerung auf den Löhnen des Staatspersonals und Staatsbeiträgen (+27,5 Millionen Franken), ein gesetzlich
vorgeschriebenes zusätzliches Teuerungsprozent auf den Löhnen des Staatspersonals (+14,3 Millionen Franken) sowie der neue Leistungsauftrag für die Fachhochschule Nordwestschweiz (+6,6 Millionen Franken) und der Kantonsbeitrag für die stationären Spitalbehandlungen (+6,5 Millionen Franken) führen zu wiederkehrend höheren Ausgaben.

Die zwei Grossevents im Jahr 2025 führen laut Mitteilung zu einmaligen Mehrkosten im Budget 2025. Die Women’s Euro wird mit 11 Millionen Franken budgetiert und die Durchführung des Eurovision Song Contests (ESC) mit 34 Millionen Franken. Natürlich unter Vorbehalt der Abstimmung vom 24. November.

Aufgrund des guten Rechnungsergebnisses 2023 geht der Regierungsrat von «nachhaltig höheren» Steuereinnahmen aus. Im Budget 2025 sind deshalb gegenüber dem Vorjahr um 92 Millionen Franken höhere Gewinnsteuern und um 43 Millionen Franken höhere Einkommenssteuern vorgesehen.

OECD-Steuerreform

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat der Einführung einer Mindestbesteuerung, der von den neuen OECD-Regeln betroffenen Unternehmensgruppen mittels einer schweizerischen Ergänzungssteuer, zugestimmt. Mit Inkrafttreten der Mindestbesteuerungsverordnung ist die Ergänzungssteuer erstmals für das Steuerjahr 2024 geschuldet und im Rechnungsjahr 2025 zu verbuchen.

Der Regierungsrat sieht im Budget mit dem «Basler Standortpaket» eine Einlage in der Höhe von 300 Millionen Franken in einen Fonds vor, womit der Effekt der OECD-Steuerreform für die Erfolgsrechnung des Kantons gemäss «saldoneutral bleibt». Die Finanzkommission hält unabhängig davon fest, «dass die Auswirkungen der OECD-Steuerreform auf den Staatshaushalt erst in ein paar Jahren bekannt sein werden».

Staatsanwaltschaft, Lehrmittel, Hebammen

Im Rahmen ihrer Beratung habe die Finanzkommission gemäss Mitteilung beschlossen, dass sie Änderungen am Budgetantrag des Regierungsrats vornimmt:

• Staatsanwaltschaft: So betrifft dies die Staatsanwaltschaft. Die Finanzkommission betrachte den Anstieg der Pendenzen und die Personalsituation als kritisch. Sie beantrage deshalb, den Headcount um 6,0 Stellen im Erwachsenenbereich und um 2,0 Stellen bei der Jugendanwaltschaft aufzustocken. Dafür hat sie den Personalaufwand des Justiz- und Sicherheitsdepartements um 1’748’000 Franken erhöht.
• Lehrmittel: Die anhaltende Teuerung wirke sich auch auf die Kosten für Lehrmittel aus. Das Budget für Lehrmittel sei aber seit 2015 nur einmal erhöht wirden. Die Finanzkommission erachte die Erhöhung aufgrund der Teuerung und den zusätzlich anfallenden Kosten für digitale Lehrmittel und deren Lizenzen als nicht ausreichend. Sie beantragt eine Budgeterhöhung um gesamthaft 1’573’000 Franken.
• Hebammen: Weiter beantragt die Finanzkommission, dass angehende Hebammen im Rahmen der Ausbildungsoffensive zur Umsetzung des Verfassungsartikels zur Pflege eine finanzielle Unterstützung über gesamthaft 120’000 Franken erhalten sollen.

Die Finanzkommission beantragt dem Grossen Rat einstimmig, «mit den von ihr vorgenommenen Ergänzungen das Budget zu genehmigen». (jwe)